Rechtsprechung
| RG, 07.04.1910 - Rep. VI. 229/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Unfallfürsorge für Beamte. Rückgriff gegen Dritte. Rechtskraft.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 73, 213
Wird zitiert von ...
- BGH, 19.06.1952 - III ZR 295/51
Erwerbsschaden eines Arbeitnehmers bei gesetzlicher Verpflichtung zur …
Das Reichsgericht ist schon früher in ähnlichen Fällen gesetzlichen Übergangs von Schadensersatzansprüchen etwaigen Zweifeln an dem möglichen Bestehen eines Schadens und demgemäß eines Übergangs der Ansprüche damit entgegengetreten, daß ungeachtet der gewährten öffentlich-rechtlichen Leistungen zugunsten des Schuldners dieser Leistungen ein Schaden als eingetreten und fortdauernd angenommen werden soll, um aus Billigkeitsgründen dem Schuldner auf einem Umwege den Schadensersatz zu verschaffen, der ihm unmittelbar nicht gewährt wird (RGZ 92, 401 [405]; 63, 382; 73, 213; 80, 48 [51]).
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