Rechtsprechung
| RG, 13.05.1910 - Rep. VII. 419/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Vergütungssteuer.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 73, 355
Wird zitiert von ...
- BFH, 15.11.1978 - I R 65/76
Vergütung - Kreditausschuß - Öffentlich-rechtliche Sparkasse - Verwaltungsrat - …
Den Begriff Überwachung hat die Rechtsprechung stets in einem weiten Sinne aufgefaßt (so schon Urteil des Reichsfinanzhofs - RFH - vom 26. Juni 1928 I A 507/27, RFHE 24, 11, Mrozek-Kartei, Körperschaftsteuergesetz 1925 § 17 Nr. 4, Rechtsspruch 2; Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 20. September 1966 I 265/62, BFHE 87 8 [11], BStBl III 1966, 688, mit weiteren Nachweisen) und darunter jede Tätigkeit verstanden, die im möglichen Rahmen der Überwachungstätigkeit liegt (so schon Urteil des RFH vom 17. September 1919 II A 122/19, RFHE 1, 179 zum Reichsstempelgesetz 1913 Tarifnr. 9 Abs. 2 im Anschluß an das Urteil des Reichsgerichts - RG - vom 13. Mai 1910 VII 419/09, RGZ 73, 355).
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