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| RG, 11.02.1910 - Rep. VII. 232/09 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Reichserbschaftssteuer; Schenkung unter Lebenden
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 73, 46
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 19.09.1980 - V ZR 78/79
Voraussetzungen für das Vorliegen einer Schenkung einer auf den Anstand zu …
Eine Schenkung aus "Anstand" im Sinne des § 534 BGB ist gegeben, wenn die Zuwendung nach den Anschauungen, wie sie in den dem Schenkenden sozial gleichstehenden Kreisen vorherrschen, nicht unterbleiben könnte, ohne daß dort der Schenkende an Achtung und Ansehen verlieren würde (vgl. RGZ 73, 46, 49; 98, 318, 326;… Staudinger/Reuss, BGB 12. Aufl. § 534 Rdn. 6;… BGB-RGRK, 12. Aufl. § 534 Rdn. 3). - BFH, 31.05.1983 - VII R 7/81
Verfügung - Anfechtung
In solchen Fällen fehlt es an der Unentgeltlichkeit deswegen, weil als Entgelt einer Leistung auch die Befreiung von Pflichten angesehen werden kann, deren Erfüllung das Gesetz dem Anstandsgefühl und der Gewissenhaftigkeit des Verpflichteten anheimstellt (…vgl. Jaeger, a. a. O.) oder die einer sittlichen Pflicht entsprechen (vgl. Urteile des Reichsgerichts - RG - vom 16. Oktober 1908 VII 595/07, RGZ 70, 15, 19, und vom 11. Februar 1910 VII 232/09, RGZ 73, 46, 49).
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