Rechtsprechung
| RG, 18.02.1910 - Rep. II. 267/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Zurückbehaltungsrecht; Vorbehalt
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 73, 54
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 25.02.1959 - V ZR 139/57
Abstehen vom Urkundenprozeß
Hält man Abs. 2 und 3 von § 529 ZPO für anwendbar (vgl. RGZ 73, 54), so war eine Zurückweisung schon deshalb unzulässig, weil eins grobe Nachlässigkeit oder gar Verschleppungsabsicht der Beklagten ersichtlich nicht vorliegt. - BGH, 18.11.1974 - II ZR 70/73
Begründung eines Freistellungsanspruchs - Freistellung von der Haftung für …
Dies ist jedoch im Anschluß an die ständige Rechtsprechung des Reichsgerichts zu verneinen (RGZ 8, 364; 15, 421; 73, 54; JW 1910, 713 Nr. 21; 1911, 751 Nr. 5;… DR 1939, 1885, 1886, Stein/Jonas/Grunsky ZPO 19. Aufl. § 529 Anm. V. Der Zweck des § 529 Abs. 5 ZPO), einer Prozeßverschleppung durch die verspätete Geltendmachung von Gegenforderungen entgegenzuwirken (vgl. Hahn, Materialien zur CPO S. 356), trifft bei der Zurückbehaltungseinrede nicht in gleicher Weise zu wie bei der Aufrechnung.
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