Rechtsprechung
| RG, 01.10.1910 - Rep. V. 175/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Knappschaftsverein; Erfüllungsgehilfe
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 74, 163
Wird zitiert von ...
- BGH, 19.12.1960 - III ZR 185/59
Anwendung der Amtshaftungsbestimmungen bei Ausübung ärztlicher Maßnahmen als …
Nur in den Fällen echter Zwangsbehandlung kann die Rechtslage anders sein (RGZ 74, 163; BGHZ 1, 383; 4, 138 [BGH 03.12.1951 - III ZR 119/51]; 9, 145 [BGH 20.03.1953 - V ZR 5/52]; BGH NJW 1959, 816).
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