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| RG, 02.07.1910 - Rep. I. 176/10 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 74, 85
Wird zitiert von ...
- OLG Frankfurt, 08.03.1990 - 12 U 158/89
Pfändbarkeit eines Nießbrauchsrechts
Die lange umstritten gewesene Frage nach der Pfändbarkeit des Nießbrauchs insgesamt ist durch das Urteil VIII ZR 20/73 des Bundesgerichtshofs vom 20.02.1974 (BGHZ 62, 133 = NJW 74, 796 = WPM 74, 324 = Rpfl 74, 136 m.N. zum Meinungsstand) in bejahendem Sinn entschieden (…vgl. RGRK zum BGB-Rothe, 12. Aufl. 1977, § 1059 Rdn 7; ebenso schon RGZ 74, 85; OLG Köln, NJW 62, 1621; OLG Bremen, NJW 69, 2147;… ebenso auch Stein-Jonas-Münzberg, ZPO, 20. Aufl. 1986, § 857 Rdn 28;… Mentzel-Kuhn-Uhlenbruck, KO, 10. Aufl. 1986, § 1 Rdn 54 je m.w.N.).
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