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| RG, 04.01.1911 - Rep. V. 373/10 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Gemeinsame Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 75, 259
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 10.10.2017 - II ZR 375/15
Aktiengesellschaft: Berichtigung der notariellen Niederschrift über die …
Unter der Art der Abstimmung im Sinn des § 130 Abs. 2 Satz 1 AktG ist zumindest die Beschreibung des Vorgangs zu verstehen, wie der Beschluss selbst in der Versammlung zustande gekommen ist, d.h. in welcher Weise, ob mündlich, schriftlich, durch Handerheben oder mittels welcher sonstigen Betätigung, abgestimmt worden ist (RGZ 75, 259, 267). - BGH, 11.07.1951 - II ZR 118/50
Dienstvertrag mit Vorstand einer AG.
Dagegen würde eine vom Revisionsgericht gleichzeitig getroffene Sachentscheidung über diesen Anspruch nicht in Rechtskraft erwachsen, so dass der Kläger auch bei einer Sachabweisung nicht gehindert wäre, den Ruhegehaltsanspruch in einem späteren Rechtsstreit erneut geltend zu machen (RGZ 41, 369; 75, 259 [265]; 158, 145 [155]; Mendelsohn-Bartholdy JW 1918, 511; Stein-Jonas-Schönke § 537 Anm. II 2).
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