Rechtsprechung
| RG, 26.04.1911 - Rep. V. 460/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Sachliche Zuständigkeit und Rechtsweg; Revision
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 76, 176
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 10.04.1954 - VI ZR 61/53
Rechtsmittel
Hierbei kommt zwar auch den sonstigen persönlichen Verhältnissen des Verletzten, nicht aber seiner sozialen Stellung Bedeutung zu, denn jeder empfindet im allgemeinen körperliche und seelische Leiden in gleicher Weise (RGZ 76, 176). - BGH, 07.11.1952 - I ZR 43/52
Patentstreitsache vor unzuständigem Gericht
Ob die Gerichte für Patentstreitsachen für diese Rechtsstreitigkeiten im strengen Sinne sachlich zuständig sind oder ob es sich dabei um eine funktionelle Zuständigkeit im Sinne der Verteilung bestimmter Geschäfte handelt, oder etwa gar um eine Verbindung beider Zuständigkeitsbegriffe, bedarf keiner Entscheidung; denn die für Patentstreitsachen, also vermögensrechtliche Streitigkeiten des bürgerlichen Rechts zuständigen Landgerichte stehen rechtlich den besonderen Gerichten gleich, die auch sonst für bestimmte Gruppen von Streitsachen bestimmt sind, wie z.B. den Auseinandersetzungsbehörden im Rentengutsverfahren (RGZ 76, 176), dem Reichswirtschaftsgericht (RGZ 103, 102) oder den Rheinschiffahrtsgerichten (RGZ 167, 305) oder schließlich den Arbeitsgerichten (RGZ 158, 193).
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