Da jedoch bei der Lizenz ein Nutzungsrecht erworben wird, kann - insbesondere aus Laiensicht - durchaus von einem "Kauf" des Nutzungsrechts gesprochen werden, zumal auch das Reichsgericht in dem Lizenzvertrag einen Rechtskauf gesehen und daher die Anwendung kaufrechtlicher Vorschriften postuliert hatte (vgl. RGZ 76, 235).

Wenn in weiteren Entscheidungen des VII. Zivilsenats des Reichsgerichts auf die entgeltliche Lizenzgewährung im Patentrecht die Vorschriften über Rechtspacht für anwendbar erklärt worden sind, so handelte es sich hierbei nur um die zum Arbeitsgebiet jenes Senats gehörige Frage, ob diese Vertrüge als Pachtverträge in Sinne des preußischen Stempelsteuergesetzes anzusehen seien, wobei patentrechtliche Gesichtspunkte unberücksichtigt bleiben konnten (vgl. RGZ 76, 235; 90, 162; 137, 358).

Zurückzuführen dürfte dies darauf sein, dass das Reichsgericht anfangs noch die Lizenz als Verpflichtung des Lizenzgebers angesehen hat, es zu unterlassen, dem Lizenznehmer gegenüber von seinem Schutzrecht Gebrauch zu machen (RG, Urteil vom 05.05.1911 - VII 433/10, RGZ 76, 235, 235; Urteil vom 17.04.1917 - VII 45/17, RGZ 90, 162, 164; vgl. aber auch Urteil vom 01.03.1911 - I 366/10, RGZ 75, 400, 402).