Ob trotzdem, wie das Berufungsgericht angenommen hat, nach den vom Reichsgericht für den Patentverletzungsprozeß entwickelten Grundsätzen (vgl. z.B. RGZ 76, 67; 140, 184) auch im Sortenschutz-Verletzungsprozeß wenigstens der auf die Behauptung eines Rechtsmißbrauchs abzielende Einwand der Schutzrechts-"Erschleichung" zulässig sein könnte, braucht nicht näher erörtert zu werden, da es hier schon an den tatsächlichen Voraussetzungen für die erfolgreiche Erhebung dieses Einwands fehlen würde.