Rechtsprechung
| RG, 13.10.1911 - Rep. II. 110/11 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Eventuelle Klagenhäufung. ; Berufungsinstanz.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 77, 120
Wird zitiert von ... (21)
- BGH, 24.01.1990 - VIII ZR 296/88
Schriftform für Nachträge zum Mietvertrag - Anfall des Hilfsantrages bei Revision …
Für dieses ist in der Rechtsprechung schon seit langem anerkannt, daß der wegen der Zuerkennung des Hauptantrages nicht beschiedene Hilfsantrag des Klägers der höheren Instanz allein durch die Rechtsmitteleinlegung seitens des Beklagten anfällt (RGZ 77, 120, 126 f; BGHZ 25, 79, 85). - BAG, 18.12.1980 - 2 AZR 1006/78
Kündigungsschutzklage - Auflösungsvertrag - Kündigungsgrund - Nachschieben - …
Über ihren Antrag, das Arbeitsverhältnis aufzulösen, ist vielmehr vom Landesarbeitsgericht nicht entschieden worden und die Rechtshängigkeit eines noch nicht beschiedenen Hilfeantrages erlischt erst rückwirkend mit der Rechtskraft des Urteils, das nach dem Hauptantrag erkannt hat (…so zutreffend: Brox, aaO.; BGHZ 41, 38, 40 bis 41; a.A.: RGZ 77, 120, 124 und BGH, LM Nr. 1 zu § 525 ZPO ).Nach der Rechtsprechung des RG und des BGH fällt dann, wenn in der Vorinstanz dem Hauptantrag stattgegeben worden ist, der Hilfsantrag auch ohne Anschlußrechtsmittel ohne weiteres in der Rechtsmittelinstanz an (vgl. RGZ 77, 120; 105, 236, 242; BGH, LM Nr. 1 zu § 525 ZPO und BGHZ 41, 38 .
Auch diesen Antrag hat die Beklagte aufgegriffen, indem sie beantragt hat, die Revision, des Klägers zurückzuweisen, ohne den Vorbehalt anzubringen, auch bei einer Feststellung der Unwirksamkeit der ordentlichen Kündigung ihren Auflösungsantrag nicht weiter verfolgen zu wollen.(Vgl. RGZ 77, 120, 127).
- BSG, 09.02.1995 - 7 RAr 78/93
Besondere Härte iS. des § 59 Abs. 1 Nr. 3 BHO
Weist das Berufungsgericht den Hauptanspruch ab, muß es zwangsläufig über den Hilfsanspruch entscheiden (vgl. zum ganzen RGZ 77, 120, 121 ff; ebenso unter Bezugnahme auf diese Entscheidung RGZ 105, 236, 242; BGHZ NJW 1952, 184).
- BAG, 21.02.2002 - 2 AZR 581/00
Interessenausgleich mit Namensliste und betriebsbedingte Kündigung
Entgegen der Auffassung der Revision ergibt sich auch aus den Entscheidungen des Reichsgerichts (13. Oktober 1911 - II 110/11 - RGZ 77, 120), des Bundesgerichtshofs (16. November 1951 - I ZR 22/51 - LM ZPO § 525 Nr. 1; 29. Januar 1964 - V ZR 23/63 - BGHZ 41, 38) und des Bundesarbeitsgerichts (18. Dezember 1980 - 2 AZR 1006/78 - BAGE 34, 309) nichts anderes. - BGH, 24.09.1991 - XI ZR 245/90
Einwand fehlender Vertretungsmacht des Ausstellers gegenüber jedem Scheckinhaber …
Für den Fall, daß dem Hauptantrag des Klägers stattgegeben ist, ist in der Rechtsprechung anerkannt, daß der nicht beschiedene Hilfsantrag der höheren Instanz allein durch die Rechtsmitteleinlegung seitens des Beklagten anfällt (RGZ 77, 120, 126 f.; BGH LM § 525 ZPO Nr. 1; BGHZ 41, 38, 39 f. jeweils für die Berufungsinstanz; BGH, Urteil vom 24. Januar 1990 - VIII ZR 296/88, WM 1990, 890, 892 für die Revisionsinstanz). - BGH, 29.01.1964 - V ZR 23/63
Umfang des Berufungsverfahrens bei Abweisung eines Hauptantrages und Verurteilung …
Zur Begründung der Ansicht, daß bei eventueller Klagenhäufung der Hilfsanspruch ohne weiteres der Berufungsinstanz anfalle, wenn nach dem Hauptantrag erkannt und hiergegen vom Beklagten Berufung eingelegt wurde, hat das RG im Urteil v. 13.10.1911 (RGZ 77, 120, 124, 125; vgl. auch das oben erwähnte Urteil des I. Zivilsenats des BGH v. 16.1. 1951) ausgeführt, daß die Zuerkennung des Hauptanspruchs nicht nur eine tatsächliche Erledigung des Hilfsanspruchs zur Folge habe, sondern zugleich auch eine Aberkennung des Hilfsanspruchs enthalte. - BGH, 01.04.1971 - VII ZR 297/69
Teilurteil bei eventueller Klagenhäufung
Die Begründung der Gegenmeinung (u.a. Stein/Jonas ZPO, 18. Aufl. a.a.O., RGZ 77, 120; OLG Hamburg in OLG 33, 63) vermag nicht zu überzeugen. - BAG, 16.03.1989 - 2 AZR 726/87
Berufung: Entscheidung über Hilfsantrag; Verwirkung des Klagerechts; …
Der erkennende Senat hat bereits im Urteil vom 18. Dezember 1980 (BAGE 34, 309, 326 = AP Nr. 22 zu § 102 BetrVG 1972, zu B III 1 der Gründe) in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGZ 77, 120, 126; RGZ 105, 236, 242) und des Bundesgerichtshofs (LM Nr. 1 zu § 525 ZPO; BGHZ 41, 38, 39; VersR 1979, 645, 646) ausgeführt, über den durch sachlichen Zusammenhang mit dem Hauptantrag verbundenen Hilfsantrag sei in der Rechtsmittelinstanz zu entscheiden, wenn in der Berufungsinstanz der in erster Instanz zugunsten des Klägers entschiedene Hauptantrag abgewiesen werde.Wenn nicht ausnahmsweise besondere Umstände entgegenstehen, ist dieser bei Sachzusammenhang dahingehend auszulegen, der Kläger wolle insgesamt im Rechtsstreit obsiegen und daher eine Entscheidung über sämtliche Anträge herbeiführen (so ausdrücklich RGZ 77, 120, 127).
- OLG Bamberg, 20.03.2019 - 8 U 99/18
Löschung einer Grundschuld
Für dieses ist in der Rechtsprechung schon seit langem anerkannt, dass der wegen der Zuerkennung des Hauptantrages nicht beschiedene Hilfsantrag des Klägers der höheren Instanz allein durch die Rechtsmitteleinlegung seitens des Beklagten anfällt (RGZ 77, 120, 126f; BGHZ 25, 79, 85, BGH MDR 1990, 711). - BGH, 16.11.1951 - I ZR 22/51
Rechtsmittel
Der Senat folgt hier der Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGZ 77, 120; 105, 236 ff [242]).Diese Auffassung ist in der Rechtsprechung (RGZ 77, 120; RGZ 105, 236 ff [242]) und im Schrifttum (…Stein-Jonas-Schönke 17. Aufl. § 537 ZPO I 1 und Rosenberg Lehrbuch des Zivilprozeßrechts 5. Aufl. § 137 II S. 631) jetzt allgemein anerkannt.
- BVerwG, 10.11.1993 - 11 C 21.92
Zulässigkeit der Änderung eines bestandskräftigen und ausgeführten …
- LSG Baden-Württemberg, 03.05.2024 - L 8 R 2314/22
Sozialgerichtliches Verfahren - Berufung - Erfolg des beklagten …
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.12.2012 - L 22 R 1257/11
Kostenerstattung - Hörgerät - Hilfsantrag im Berufungsverfahren
- BGH, 28.01.1958 - VIII ZR 265/56
Beschwer bei Obsiegen mit Hilfsanspruch
- BGH, 15.12.1952 - III ZR 102/52
Rechtsmittel
- BGH, 03.06.1959 - V ZR 155/58
Rechtsmittel
- BGH, 29.01.1954 - V ZR 30/52
Nutzungsrecht an Straßenbäumen
- BGH, 11.06.1958 - V ZR 37/57
Rechtsmittel
- BGH, 20.03.1952 - IV ZR 115/51
Rechtsmittel
- BGH, 09.05.1956 - V ZR 136/54
Rechtsmittel
- BGH, 21.02.1962 - V ZR 102/60
Rechtsmittel
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