Rechtsprechung
| RG, 03.03.1912 - Rep. III. 291/11 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Vertragsstrafe bei Unterlassungspflicht
Verfahrensgang
- RG, 03.03.1912 - Rep. III. 291/11
- RG, 08.03.1912 - III 291/11
Papierfundstellen
- RGZ 79, 36
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Rechtsprechung
| RG, 08.03.1912 - III 291/11 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- RG, 03.03.1912 - III 291/11
- RG, 08.03.1912 - III 291/11
Papierfundstellen
- RGZ 79, 36
Wird zitiert von ...
- OLG Frankfurt, 16.11.1976 - 5 U 256/75 Erhält der Verkäufer die Ware von dem Vorlieferanten und liefert der Verkäufer die Ware an den Käufer weiter, so ist der Vorlieferant nicht Erfüllungsgehilfe des Verkäufers (RG, Urteil vom 08. März 1912, RGZ 79, 36 ff., 42; vgl. auch RG, Urteil vom 21. Dezember 1920, RGZ 101, 152 ff.; RG, Urteil vom 04. Januar 1921, RGZ 101, 158 ff.; BGH, Urteil vom 23. Januar 1951, BGH, LM Nr. 2/3 zu § 278 BGB ; BGH, Urteil vom 21. Juni 1967, NJW 1967, 1903 ff.).
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