Rechtsprechung
| RG, 20.01.1883 - Rep. I. 491/82 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Beschränkung der Schutzmittel eines selbstschuldnerischen Bürgen gegen einen Gläubiger; Zustehen einer Einrede wegen arglistiger Rechtsverfolgung für einen selbstschuldnerischen Bürgen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 8, 260
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 21.12.1962 - I ZB 27/62
"Nicht mit Gründen versehen"
Das ist auch dann der Fall, wenn die Gründe sachlich inhaltslos sind und sich auf leere Redensarten oder einfach auf die Wiedergabe des Gesetzestextes beschränken (vgl. RGZ 8, 260, 262, 169, 65, 75; 170, 328, 332; RG JW 1898, 221; zur bloßen Wiederholung des Gesetzestextes vgl. OVG Münster in NJW 1955, 1613; OLG Schleswig in SchlHA 1949, 209, 210; 1949, 286). - RG, 16.11.1926 - VI 273/26
Preußischer Stempel bei Höchstbetragshypotheken.
Auch nach der Meinung des Reichsgerichts erforderte es der Begriff der Schuldverschreibung, daß die Pflicht zur Zahlung einer ihrer Höhe nach bestimmten Summe übernommen werde (RGZ. Bd. 8 S. 260 a. E., Gruch. Bd. 34 S. 1070 und JW. 1899 S. 118 Nr. 85).
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