Rechtsprechung
| RG, 28.11.1882 - Rep. II. 372/82 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Vereinbarung der Entscheidung über das Rechtsverhältnis durch ein Schiedsgericht als prozesshindernde Einrede
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 8, 347
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 08.10.1964 - III ZR 152/63 Aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGZ 6, 381; 8, 347; 46, 399" 400; 99" 140; 164" 5?) kann schon deshalb nichts Abweichendes hergeleitet werden, weil sie der jetzt geltenden erweiterten, durch die Zustellungsverordnung vom 9« Oktober 1940 (RGBl I 1340) eingeführten Fassung des § 187 ZPO zeitlich vorhergeht (RGZ 172, 115;… Stein-Jonas ZPO 18. Aufl, § 187 Anm. I).
- RG, 25.01.1927 - II 210/26
Zulässigkeit des Rechtswegs; Unlauterer Wettbewerb
Für ihre Geltendmachung ist daher der Rechtsweg zulässig (…RGUrt. vom 15. Januar 1902 bei Gruch. Bd. 46 S. 917; RGZ. Bd. 8 S. 347 und 397, Bd. 10 S. 367, Bd. 16 S. 335 und 370). - RG, 17.04.1886 - I 59/86
Unzulässigkeit des Rechtswegs auf Grund vertragsmäßiger Ausschließung …
des R.G.'s in Civils. Bd. 8 S. 347.397, Bd. 10 S. 367,.
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