Rechtsprechung
| RG, 28.11.1882 - Rep. III. 332/82 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Vorbringen einer in der ersten Instanz geltend gemachten Retentionseinrede in der Berufungsinstanz
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 8, 364
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 18.11.1974 - II ZR 70/73
Begründung eines Freistellungsanspruchs - Freistellung von der Haftung für …
Dies ist jedoch im Anschluß an die ständige Rechtsprechung des Reichsgerichts zu verneinen (RGZ 8, 364; 15, 421; 73, 54; JW 1910, 713 Nr. 21; 1911, 751 Nr. 5;… DR 1939, 1885, 1886, Stein/Jonas/Grunsky ZPO 19. Aufl. § 529 Anm. V. Der Zweck des § 529 Abs. 5 ZPO), einer Prozeßverschleppung durch die verspätete Geltendmachung von Gegenforderungen entgegenzuwirken (vgl. Hahn, Materialien zur CPO S. 356), trifft bei der Zurückbehaltungseinrede nicht in gleicher Weise zu wie bei der Aufrechnung. - BGH, 03.05.1984 - III ZR 53/83
Haftung der Deutschen Bundespost für nicht ordnungsgemäße Ausführung eines …
Insbesondere führt sie nicht zu einer objektiven Erstreckung der materiellen Rechtskraft auf den Bestand der dem geltend gemachten Zurückbehaltungsrecht zugrunde liegenden (angeblichen) Gegenforderung auf Abtretung von Schadensersatzansprüchen (RGZ 8, 364; 15, 421; RG JW 1914, 188; RG WarnRspr 21 Nr. 22;… BGB-RGRK/Alff 12.Aufl. § 274 Rn. 7;… MünchKomm/Keller § 274 Rn. 7).
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