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| RG, 18.12.1912 - Rep. III. 336/12 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Haftung des Notars für Mißbrauch des Dienstsiegels
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 81, 130
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 08.07.1953 - VI ZR 36/52 Jedenfalls folgt aus der bloßen Möglichkeit, daß der Schaden auch bei Befolgung des Schutzgesetzes eingetreten wäre, daß also das Schutzgesetz im konkreten Fall den Schutzzweck nicht erreicht hätte, noch nicht, daß dem Richter eine Bejahung des ursächlichen Zusammenhangs verwehrt ist (RG JW 1904, 407 [408]; RGZ 81, 130 [133]; RGRecht 1919 Nr. 1092; RG JW 1934, 354).
- BGH, 04.05.1955 - VI ZR 25/54 Die blosse Möglichkeit, dass gelegentlich Kraftfahrzeuge auch bei ausreichender Beleuchtung von Baustellen die Sicherungsschranken überfahren, dass also die Befolgung des Schutzgesetzes den Schutzzweck im Einzelfall einmal nicht erreichen kann, durfte das Berufungsgericht durchaus als so gering veranschlagen, dass hierdurch seine Überzeugungsbildung nicht beeinträchtigt wurde (vgl. RGZ 81, 130 [133]; Recht 1919 Nr. 1092; JW 1934, 354; Urteil des VI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 8.7.1952 - VI ZR 36/52 -).
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