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| RG, 04.02.1913 - Rep. III. 149/12 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Militärrente; Gesetzesauslegung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 81, 276
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 14.03.1966 - VII ZR 171/63
Rechtfertigung der Erhebung einer Beweisgebühr auf Grund von Ermittlungen des …
Ein Beweis i.S. der zivilprozessualen Vorschriften ist insoweit nicht zu erbringen (vgl. RGZ 43, 418, 420; 81, 276, 282). - BGH, 13.11.1974 - IV ZR 188/72
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Maklerlohn - Anspruch eines Maklers auf …
Wählte aber das Berufungsgericht, was ihm völlig freistand, einen solchen Weg, so mußte es auch die Regeln des förmlichen Beweisverfahrens beachten (RGZ 81, 276, 281; 115, 104) und die Einholung der Rechtsauskünfte wie die Erhebung eines Tatsachenbeweises behandeln (KG JW 1936, 1686).
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