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| RG, 07.02.1913 - Rep. II. A 12/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Armenrecht; Testamentsvollstrecker
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 81, 292
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 05.02.1958 - IV ZR 204/57
Rechtsmittel
Nach herrschender und richtiger Meinung ist er gesetzlicher Vertreter der unbekannten Erben (RGZ 50, 394 [395]; 76, 125; 81, 292; 106, 46 [47]). - BSG, 29.10.1969 - 12 RJ 406/68
Nachlaßpfleger - Gesetzliche Vertretungsmacht - Anspruch gegen …
Bezugsberechtigten nach 5 1288 Abs. 1 BVD hinterlassen hatte und es ungewiß sei, ob E1bberechtigte nach bür- " gerlichem1 Recht vorhanden seien Dabei hat es sich offenbar"freiliéh ohne dies auszusprechen, davon leiten lassen, daß das Erbrecht des BGB ergänzend in der " Rang- und Reihenfolge nach den Bezugsrechten des 9 1288 Abs, 1 RVO anzuwenden ist (BSG 15, 157, 159; 28, 102, 106); denn nur so ist es verständlich, daß es dem Nachlaßpfleger als gesetzlichen Vertreter der unbekannten Erben des Versicherten aufgrund des genannten Beschlusses des Nachlaßgerichts die Rentennachzahlung zu- erkannt hat° Zwar ist es zutreffend und allgemein in der Rechtsprechung (RGZ 50, 294; 76, 125; 81, 292; 106, 46; 155 305; RG JW 1951, 44 = HRB 1950, 1465; DB 1942, 555; BGHZ 49, 1, 5; BFH NJW 1965, 2271; HessVGH ZfSH 1966, 19) und ganz überwiegend im Schrifttum (…für viele: AErman/Bartholomeyczik, BGB, 2, Band, 4, Aufl, 1967, 5 1960 Anm, 8 a;… Johannsen in BGB-RGRK, V, Band 1, Teil, 11, Aufl, 1960, 5 1960 Anm, 20, 21, 59; Kipp/Coing, Erbrecht, Ein Lehrbuch, 11, Bearbeitung 1960, @ 125 III; Palandt/Keidel;… BGB, 28 Aufl, 1969, @ 1960 Anm 5 C o bb); @ 2018 Anm, 1; Baumbach/Lauterbach, ZPO, 29 , Aufl, 1966, Grundzüge vor 5 50 2 C; Stein/Jonas/Pohle, ZPO, Vorbemerkungen.
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