Die Prüfung, ob der Titel nach Form und Inhalt zur Zwangsvollstreckung nicht geeignet ist, hat der Bundesgerichtshof im Anschluß an die Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGZ 81, 299, 300; 132, 6, 8) zunächst nur auf formelle Kriterien bezogen.

Da der Vollstreckungstitel Inhalt und Umfang der Zwangsvollstreckung festlegt und der Schuldner staatlichen Zwang nur nach dieser Maßgabe zu dulden hat, muss eine im Klauselerteilungsverfahren zu berücksichtigende Abhängigkeit der Vollstreckbarkeit nach § 726 Abs. 1 ZPO durch den Titel selbst festgestellt sein und sich klar aus diesem ergeben (so schon RGZ 81, 299, 302, und RGZ 72, 22, 23 f.).

Grundsätzlich kann eine Herausgabe- oder Zahlungspflicht - wie im Streitfall im Blick auf die Einziehungsstreitigkeiten geschehen - von der Rechtskraft eines in einem anderen Verfahren ergehenden Urteils abhängig gemacht werden (RGZ 81, 299, 300; OLG München, Rpfleger 1984, 106;… Stein/Jonas/Münzberg, ZPO, 22. Aufl., § 726 Rn. 4).

Die Klage ist deshalb nur zulässig, wenn die von dem Notar am 26. April 1948 aufgenommene Urkunde nach Inhalt und Form eine geeignete Grundlage für eine Zwangsvollstreckung abgeben kann (RGZ 81, 299 [300]).

VI 502/12 - (RGZ 81, 299) geht fehl.