Rechtsprechung
| RG, 12.02.1913 - Rep. I. 394/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Kaiser-Wilhelm-Kanal; Haftungsausschluss für die Reichsschlepper
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 81, 316
Wird zitiert von ...
- BGH, 20.11.1953 - I ZR 269/52
Rechtsmittel
Ein solcher Haftungsausschluß für positive Vertragsverletzungen und unerlaubte Handlungen ist grundsätzlich zulässig (BGHZ 9, 301 [306]; RGZ 81, 316 [318 f]; 117, 102 [103 f]; 141, 262 [263 f]; 142, 353 [354]; WarnRspr 1910 Nr. 411 S. 427); er umfaßt hier alle Schäden, die der Klägerin durch eigenes schuldhaftes Verhalten der Beklagten (mit der Schranke des § 276 Abs. 2 BGB) oder durch jedes sonstige vertragswidrige oder rechtswidrige Verhalten ihrer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen entstehen können.
dejure.org
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