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| RG, 29.11.1913 - Rep. IV. 343/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Übergang des Schadensersatzanspruchs auf Krankenkassen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 83, 316
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 11.05.1976 - VI ZR 51/74
Gesetzlicher Forderungsübergang bei freiwilliger Weiterversicherung in einer …
Das hat das Reichsgericht in RGZ 83, 316, 318 ff (m. zust. Anm. von Herzfeld in "Die Arbeiterversorgung", 1914, 339) bereits für den Fall entschieden, dass es sich um einen Versicherungsberechtigten (§§ 176 ff RVO) handelt, muss aber für den vorliegenden Fall der freiwilligen Weiterversicherung eines ehemals Versicherungspflichtigen (§ 313 RVO) ebenso gelten (vgl. Senatsurteil vom 19. November 1955 - VI ZR 134/54 = VersR 1956, 22; BSGE 23, 199, 200; vgl. ferner OLG Hamm DR 1940, 164 = EuM 46, 224 zum früheren § 49 AVG; OLG Naumburg, JW 1933, 2716; Knoll u. a. in RVO Gesamtkommentar § 1542 Anm. 5; Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung Bd. 3 S. 174 e;… Lauterbach, Unfallversicherung 3. Aufl. § 1542 Anm. 2;… Seitz, Die Ersatzansprüche der Sozialversicherungsträger nach §§ 640 und 1542 RVO 2. Aufl. S. 126;… Gunkel/Hebmüller, Die Ersatzansprüche nach § 1542 RVO 3. Aufl. S. 1 66). - BGH, 03.04.1952 - III ZR 20/51
Rechtsmittel
Es ist zwar richtig, dass zur Entscheidung über den Grund des Anspruches die Feststellung der Sachbefugnis der Klägerinnen gehört, und dass die Sachbefugnis insoweit verlorengeht, als der Anspruch kraft Gesetzes auf einen öffentlich-rechtlichen Versicherungsträger übergeht (§ 1542 RVO; RGZ 83, 316; RG JW 1914, 206;… Geigel, Haftpflichtprozeß 5. Aufl. 1950 S. 440).
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