§ 582 ZPO bezieht sich zudem auf das Verschulden des Prozeßbevollmächtigten (RGZ 84, 142 [145]).

Zudem fehlt es an jeder Glaubhaftmachung, dass die Beklagte ohne ihr Verschulden nicht in der Lage gewesen sei, die Urkunde früher zu verwerten (RGZ 84, 142 [145]).

Aus solchen Erwägungen hat die Rechtsprechung seit jeher in vergleichbaren Fällen ausgesprochen, daß für die Anwendung des § 580 Nr. 7 b ZPO kein Raum ist, soweit es sich um öffentlich ausgelegte, jederzeit zu beschaffende oder in behördlichen Akten zugängliche Urkunden handelt (vgl. RGZ 48, 375 und RGZ 84, 142 [für Patentschriften]; RGZ 59, 413 [für Gebrauchsmusteranmeldung]; RG, Urteil vom 5. Juli 1918 in Gruchot 63, 113 [für statutarische Anordnungen]; RG, Urteil vom 5. November 1936 in Warneyer 29, 1 [für amtliche Gesetzesbegründungen];… Stein-Jonas, ZPO 19. Aufl., Anm. I 3 zu § 582).

In Rechtsprechung und Schrifttum wird die Auffassung vertreten, eine Restitutionsklage könne nicht auf eine Urkunde gestutzt werden, deren Vorhandensein dem Restitutionskläger schon im Vorprozeß bekannt war und die ihm damals für einen Urkundenbeweis zugängig war, auch wenn er ihren Inhalt zu jener Zeit noch nicht kannte (vgl. RGZ 84, 142; 89, 1; 151, 203, 207; 169, 100, 102; Wieczorek ZPO § 580 E IV a - a 2;… Stein-Jonas ZPO, 18. Aufl. § 582 I 2;… § 580 IV 3, Rosenberg ZP 9. Aufl. S. 778).