Rechtsprechung
| RG, 19.02.1914 - VII 448/13 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 84, 214
Wird zitiert von ... (18)
- BGH, 10.02.2011 - IX ZR 49/10
BGH bejaht Fälligkeit des Entschädigungsanspruchs nach dem Einlagensicherungs- …
Das Reichsgericht hat ein Aussonderungsrecht des Treugebers im Konkurs des Treuhänders dann anerkannt, wenn der Treuhänder das Treugut aus dem Vermögen des Treugebers übertragen erhalten hat (RGZ 84, 214, 216; RGZ 91, 12, 14). - BGH, 24.06.2003 - IX ZR 75/01
Rechte des Treugebers in der Insolvenz des Treugebers
Das Reichsgericht hat ein Aussonderungsrecht des Treugebers nur dann anerkannt, wenn dem Treuhänder das Treugut aus dem Vermögen des Treugebers übertragen worden war (RGZ 84, 214, 216; 91, 12, 14). - BAG, 24.09.2003 - 10 AZR 640/02
Arbeitszeitguthaben; Aussonderung in der Insolvenz
So hat das Reichsgericht ein Aussonderungsrecht des Treugebers nur anerkannt, wenn der Treuhänder das Treugut aus dem Vermögen des Treugebers übertragen erhalten hat (vgl. RG 19. Februar 1914 - VII. 448/13 - RGZ 84, 214, 217; 10. Oktober 1917 - V. 159/17 - RGZ 91, 12, 16).
- BGH, 01.07.1993 - IX ZR 251/92
Widerspruchsrecht des Treugebers
Das Reichsgericht hat ein Aussonderungsrecht des Treugebers im Konkurs des Treuhänders sowie ein Widerspruchsrecht gegenüber der Einzelzwangsvollstreckung eines Gläubigers des Treuhänders nur anerkannt, wenn der Treuhänder das Treugut aus dem Vermögen des Treugebers übertragen erhalten hat (vgl. RGZ 84, 214, 216; 91, 12, 14). - BGH, 07.04.1959 - VIII ZR 219/57 Unter dem Gesichtspunkt des Widerspruchsrechts aus § 771 ZPO hat das Reichsgericht für wesentlich erachtet, daß der Treuhänder das Treugut aus dem Vermögen des Treugebers übertragen erhalten hat (RGZ 84, 214, 216; 91, 12, 14).
Deshalb hat es z.B. die Zulässigkeit der Widerspruchsklage aus § 771 ZPO verneint gegen eine Pfändung von Mietzinsforderungen bei einem Grundstück, das der Eigentümer (Pfändungsschuldner) von einem Dritten für Rechnung und mit Mitteln des Widerspruchsklägers erworben hatte (RGZ 84, 214).
- OVG Berlin, 23.09.2003 - 3 B 12.96
Novum
Zwar verlangt die zivilrechtliche Rechtsprechung im Sinne eines juristischen Treuhandbegriffs überwiegend die unmittelbare Vollrechtsübertragung vom Treugeber auf den Treuhänder (RGZ 84, 214 ; 91, 12 ; 127, 341 ; 133, 84 ; BGH, WM 1960, 325 ; WM 1965, 173 ; WM 1972, 383 ) doch wird der Treuhandbegriff zunehmend in einem weiteren, wirtschaftlichen Sinn angewandt. - BGH, 19.11.1992 - IX ZR 45/92
Aussonderung eines Sonderkontoguthabens im Konkurs des Grundstücksverwalters
Das Reichsgericht hat ein Aussonderungsrecht des Treugebers allerdings nur anerkannt, wenn der Treuhänder das Treugut aus dem Vermögen des Treugebers übertragen erhalten hat (vgl. RGZ 84, 214, 216; 91, 12, 14). - BAG, 17.10.1995 - 3 AZR 622/94
Direktversicherung nach Gehaltsumwandlung im Konkurs
Das sogenannte Treugut muß aus dem Vermögen des Treugebers in das des Treuhänders übertragen worden sein (vgl. u.a. RGZ 84, 214, 217; BGH Urteil vom 30. Oktober 1959 - IV ZR 69/59 - WM 1960, 325, 326; BGH Urteil vom 25. November 1964 - V ZR 144/62 - WM 1965, 173, 174; BGH Urteil vom 19. November 1992 - IX ZR 45/92 - ZIP 1993, 213, 214). - LAG Niedersachsen, 23.09.2002 - 17 Sa 609/02
Aus- und Absonderungsrechte der Arbeitnehmer in der Insolvenz des Arbeitgebers …
Für ein Aussonderungsrecht des Treugebers im Konkurs des Treuhänders wurde von der Rechtsprechung gefordert, dass der Treugeber einen ihm gehörenden Vermögensgegenstand (das Treugut) dem Treuhänder mit der Abrede, die übertragene Rechtsmacht zwar im eigenen Namen, aber nur im Interesse des Treugebers auszuüben, überträgt (vgl. RGZ 84, 214/216; 91, 12/14). - OLG Köln, 18.04.2002 - 12 U 95/01
Insolvenzrecht: Ersatzsonderungsanspruch des Gläubigers
Nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts [vgl. z.B. RGZ 84, 214 (216); 91, 12 (14)] waren als Treugut nur solche Gegenstände anzusehen, die unmittelbar aus dem Vermögen des Treuhänders in das des Treuhänders übertragen worden waren (sog. Unmittelbarkeitsprinzip). - VG Düsseldorf, 31.01.2005 - 11 K 7239/03
Auslandsstudium, Ausbildungsförderung, BAföG
- VG Düsseldorf, 31.01.2005 - 11 K 7681/03
Antrag auf Ausbilderungsförderung
- OLG Naumburg, 20.12.2001 - 2 U 56/01
Aussonderungsrecht eines Treugebers in der Insolvenz hinsichtlich eines …
- OLG Jena, 29.09.1999 - 7 U 315/99
Rückforderung einer irrtümlich erfolgten Geldüberweisung in der …
- LG Stendal, 07.05.2009 - 22 S 136/08
Insolvenzrechtliche Anfechtung der Zahlung von Arbeitnehmeranteilen zur …
- LG Berlin, 25.04.2003 - 505 Qs 58/03
Verfall des Wertersatzes im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung und Geldwäsche; …
- KG, 06.03.2001 - 1 W 8009/00
Zwangshypothek für WEG-Verwalter
- VG Ansbach, 11.04.2007 - AN 11 E 07.770
Vorläufige Registrierung nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG); …
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