Rechtsprechung
| RG, 28.02.1914 - Rep. V. 363/13 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Verschmelzung von Aktiengesellschaften; Anfechtung im Konkurse
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 84, 242
Wird zitiert von ... (6)
- OLG Karlsruhe, 19.12.2014 - 8 U 83/12
Bodenschutzrecht: Anwendbarkeit des bodenrechtlichen Ausgleichsanspruchs auf die …
Dann ging das Vermögen der übertragenden Gesellschaft im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die übernehmende Gesellschaft über (vgl. RGZ 67, 197 ; 84, 242 ), wobei bezüglich des Wegfalls der Liquidation eine ausdrückliche Erklärung nicht verlangt war (vgl. RGZ 77, 268 ).Vielmehr sollte das Vermögen der Gesellschaft werbend und werterzeugend weiterarbeiten (vgl. RGZ 84, 242 ), wie es dann ja auch mit dem Werk X - als Teil der O AG (bis 1971) - und dem Werk C - als Teil der O AG (bis 1988) und danach [nach Umfirmierung] der Beklagten (bis 1995) - geschah.
- VG Stuttgart, 20.07.2015 - A 11 K 5566/14
China: § 3 Abs. 1 AsylVfG i. V. m. § 4 AsylVfG, Gefährdungslage für Exiltibeter …
Wie die erkennende Kammer schon mehrfach entschieden hat (vgl. etwa Urteil vom 26.11.2012, - A 11 K 1797/12 -, vgl. auch Urteil vom 22.07.2013, - A 11 K 363/13 -), ist die Situation von Uiguren insoweit mit der von Tibetern vergleich bar.Wie das Gericht u.a. im Urteil vom 22.07.2013 (aaO.;… vgl. auch dazu die Aus führungen des Verwaltungsgerichts Freiburg, aaO.) schon ausgeführt hat, ha ben die im dortigen Verfahren vorgelegten Dokumente belegt, dass die chinesi schen Behörden solche Aktivitäten mit großer Aufmerksamkeit beobachten und - wie im Bericht der Gesellschaft für bedrohte Völker (…aaO.) näher dargelegt - sogar vor Intervention und politischem Druck gegenüber deutschen staatlichen Einrichtungen oder Parteien nicht zurückschrecken (vgl. das dort vorgelegte Schreiben des Generalkonsuls der Volksrepublik China in München vom 05.09.2012 an die Vizepräsidentin des Bayerischen Landtags sowie deren Antwort mit Schreiben vom 24.09.2012).
- VG Stuttgart, 10.11.2014 - A 11 K 3947/14
China: § 3 AsylVfG, exilpolitische Aktivitäten führen bei Uiguren zu politischer …
Wie die erkennende Kammer schon mehrfach entschieden hat (vgl. etwa Urteil vom 26.11.2012, - A 11 K 1797/12 -, vgl. auch Urteil vom 22.07.2013, - A 11 K 363/13 -), ist die Situation von Uiguren insoweit mit der von Tibetern vergleich bar.Wie das Gericht u.a. im Urteil vom 22.07.2013 (aaO.;… vgl. auch dazu die Aus führungen des Verwaltungsgericht Freiburg. aaO.) schon ausgeführt hat, haben die im dortigen Verfahren vorgelegten Dokumente belegt, dass die chinesi schen Behörden solche Aktivitäten mit großer Aufmerksamkeit beobachten und - wie im Bericht der Gesellschaft für bedrohte Völker (…aaO.) näher dargelegt - sogar vor Intervention und politischem Druck gegenüber deutschen staatlichen Einrichtungen oder Parteien nicht zurückschrecken (vgl. das dort vorgelegte Schreiben des Generalkonsuls der Volksrepublik China in München vom 05.09.2012 an die Vizepräsidentin des Bayerischen Landtags sowie deren Antwort mit Schreiben vom 24.09.2012).
- BGH, 24.02.1967 - V ZR 75/65
Formmangel und guter Glaube
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - VG Stuttgart, 29.08.2014 - A 11 K 3947/14
China: §§ 3 Abs. 1 Nr. 1 und 2 a, Abs. 4, 31 Abs. 2 S. 1 AsylVfG, Situation der …
Wie die erkennende Kammer schon mehrfach entschieden hat (vgl. etwa Urteil vom 26.11.2012, - A 11 K 1797/12 -, vgl. auch Urteil vom 22.07.2013, - A 11 K 363/13 -), ist die Situation von Uiguren insoweit mit der von Tibetern vergleich bar.Wie das Gericht u.a. im Urteil vom 22.07.2013 (aaO.;… vgl. auch dazu die Aus führungen des Verwaltungsgericht Freiburg. aaO.) schon ausgeführt hat, haben die im dortigen Verfahren vorgelegten Dokumente belegt, dass die chinesi schen Behörden solche Aktivitäten mit großer Aufmerksamkeit beobachten und - wie im Bericht der Gesellschaft für bedrohte Völker (…aaO.) näher dargelegt - sogar vor Intervention und politischem Druck gegenüber deutschen staatlichen Einrichtungen oder Parteien nicht zurückschrecken (vgl. das dort vorgelegte Schreiben des Generalkonsuls der Volksrepublik China in München vom 05.09.2012 an die Vizepräsidentin des Bayerischen Landtags sowie deren Antwort mit Schreiben vom 24.09.2012).
- EGMR - 20191/16 (anhängig)
FARAGLIA v. ITALY and 5 other applications
T9302TA00556/2010; T93010H01322/2010 and T93010H01323/2010 concerning IRAP and IRPEF with regard to tax year 2006 Provincial Tax Commission of Varese Judgment no. 104/06/11 R.G. 1934/10 07/12/2011 Regional Tax Commission of Milan Judgment no. 55/28/13 R.G. 3252/12 16/04/2013 Court of Cassation Judgment no. 28705/18 R.G. 27320/13 09/11/2018 3) tax assessment notices no. T9303TC02055/2012 and T93C0TC01011/2012 concerning IRAP, IRES and VAT with regard to tax year 2007 Provincial Tax Commission of Varese Judgment no. 105/12/13 R.G. 363/13 18/11/2013 Regional Tax Commission of Milan Judgment no. 1285/15 R.G. 3152/14 30/03/2015 Court of Cassation Judgment no. 28706/18 R.G. 26232/15 09/11/2018.
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