Rechtsprechung
| RG, 27.10.1914 - Rep. VII. 261/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Schiedsspruch; Bedingte Verurteilung; Vollstreckungsurteil
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 85, 391
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 18.01.2007 - III ZB 35/06
Vollstreckbarerklärung eines Teil-Schiedsspruchs hinsichtlich der …
Sie wird - soweit ersichtlich - allgemein verneint: Der "Zwischenschiedsspruch" über die Zuständigkeit (oder andere prozessuale Streitpunkte) treffe keine - endgültige - (Sach-)Entscheidung und binde (analog § 318 ZPO) lediglich das Schiedsgericht (…vgl. - mit variierender Begründung -: Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit 7. Aufl. 2005 Kap. 18 Rn. 10, Kap. 30 Rn. 11;… Stein/Jonas/Schlosser, ZPO 22. Aufl. 2002 Anh. 1061 Rn. 9 ff ;… Zöller/Geimer, 26. Aufl. 2007 § 1061 Rn. 14;… MünchKommZPO-Münch 2. Aufl. 2001 § 1056 Rn. 5 ; siehe auch Senatsurteil vom 2. Juli 1992 - III ZR 84/91 = NJW-RR 1993, 444, 445 und RGZ 85, 391, 393; 169, 52, 53). - BGH, 02.07.1992 - III ZR 84/91
Schiedsverfahren: Anspruch auf rechtliches Gehör - Akteneinsicht
Diese Entscheidung des Schiedsgerichts über die Zulässigkeit der Schiedsklage ist weder der Rechtskraft noch der Vollstreckbarerklärung fähig (RGZ 85, 391, 393; 169, 52, 53; LAG Baden-Württemberg, BB 1960, 1021;… Schwab, Schiedsgerichtsbarkeit, 4. Aufl. S. 157;… Glossner/Bredow/Bühler, Das Schiedsgericht in der Praxis, 3. Aufl., Rn. 464).
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