Rechtsprechung
| RG, 05.02.1915 - Rep. II. 380/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Sacheinlagen bei Gesellschaften m.b.H.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 86, 210
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Saarbrücken, 11.08.1999 - 1 U 867/98
Unterschied einer Haftung beim Verkauf einer nicht vorhandenen Sache einerseits …
§ 437 wurde gerade zu dem Zweck in das Gesetz aufgenommen um klar zu stellen, dass der Verkauf eines nicht bestehenden Rechts nicht nach Analogie des Verkaufs einer nicht existierenden Sache als nichtig zu behandeln ist (RGZ 86, 210, 213; 68, 292 f.). - BGH, 06.04.1961 - VII ZR 7/60
Nachprüfbarkeit eines gerichtlichen Urteils durch ein Schiedsgericht - …
Vielmehr ist nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen, ob in dem gesamten Verhalten des Gläubigers bei und nach Hinnahme der Leistung eine Annahme als Erfüllung gesehen werden kann (vgl. RGZ 109, 295 f; 110, 404, 409); sie kann auch schon aus einem längeren Schweigen auf die Leistung gefolgert werden (RGZ 86, 210, 214).
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