Rechtsprechung
| RG, 13.11.1914 - Rep. VII. 264/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Versicherung; Prämienzahlung; Fristbestimmung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 86, 25
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 09.03.1988 - IVa ZR 225/86
Anforderungen an Belehrungen über Rechtsfolgen der Versäumung der …
Der Versicherungsnehmer ist nicht nur über einzelne, sondern über sämtliche Rechtsfolgen einer Nichtbeachtung der gesetzten Zahlungsfrist zu belehren (vgl. RGZ 86, 25, 27). - BGH, 13.02.1967 - II ZR 152/64
Unwirksame Fristbestimmung zur Prämienzahlung
Der Versicherer muß deshalb in der qualifizierten Mahnung auf sein mögliches Kündigungsrecht auch dann hinweisen, wenn er davon keinen Gebrauch machen will (RGZ 86, 25, 27). - VGH Baden-Württemberg, 25.06.1993 - 9 S 3047/91
Ordnungsgemäßer Rechtsfolgenhinweis in der zweiten Mahnung bei Verzug mit der …
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 9. März 1988 (IV a ZR 225/86, MDR 1988, 760 = VersR 1988, 484 = NJW-RR 1988, 1431) zu der vergleichbaren Vorschrift des § 39 Abs. 1 Satz 2 VVG unter Hinweis auf die in der Literatur (…Prölss/Martin, VVG, 24. Aufl., § 39 Anm. 2 e) und in der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. RGZ 86, 25) seit jeher geforderte Pflicht zur umfassenden Belehrung ausgeführt, daß der Versicherungsnehmer nicht nur über einzelne, sondern über sämtliche Rechtsfolgen einer Nichtbeachtung der gesetzten Zahlungsfrist zu belehren sei.
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