Rechtsprechung
| RG, 24.02.1915 - Rep. V. 472/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Fälschungen des Notars; Gutgläubiger Hypothekenerwerb
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 86, 262
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 08.12.1992 - XI ZR 44/92
Gutgläubiger Erwerb einer Briefgrundschuld
- BGH, 12.12.1960 - II ZR 255/59
Vertretungsmacht der Geschäftsführer einer GmbH
- BAG, 15.06.1989 - 2 AZR 658/88
Arbeitsverhältnis: Beendigung - Aufhebungsvertrag - Generalhandlungsvollmacht
In Fortsetzung der Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGZ 86, 262, 265) verneint der BGH in ständiger Rechtsprechung (BGHZ 13, 61, 65 [BGH 31.03.1954 - II ZR 57/53]; 34, 27, 31; 36, 292, 295 [BGH 17.01.1962 - V ZR 83/60] Urteile vom 18. Oktober 1976 - II ZR 9/75 - und vom 16. November 1987 - II ZR 92/87 - NJW 1977, 199, 200 und NJW 1988, 1199, 1200) eine solche Möglichkeit dann, wenn dem so Bevollmächtigten eine Position eingeräumt werden soll, die nicht ein Geschäftsführer, sondern nur die Gesellschaft vergeben kann. - OLG Braunschweig, 16.12.1982 - 1 W 58/82 Das Reichsgericht (RGZ 85, 58; 86, 262; 93, 41;… auch Scherübl in Staudinger BGB 12. Aufl. § 1155 Anm. 11) hat freilich die Ansicht vertreten, der Schein einer Abtretungserklärung in Verbindung mit einer öffentlichen Beglaubigung oder dem Schein einer öffentlichen Beglaubigung genüge ähnlich wie bei gefälschten Wechselindossamenten.
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