Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Zwangsversteigerung; Straßenanliegerbeitrag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• RGZ 86, 357

Wird zitiert von ... (9)

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• BGH, 30.06.1988 - IX ZR 141/87

  Begriff der öffentlichen Grundstückslasten

  Der Revision ist zuzugeben, daß nach herrschender Auffassung nicht nur die Anliegerbeiträge nach § 15 des Preußischen Fluchtliniengesetzes, die in etwa den heutigen Erschließungsbeiträgen i.S.d. §§ 127 ff. BBauG entsprachen, den öffentlichen Grundstückslasten zugerechnet wurden (vgl. RGZ 86, 357, 361 m.w.N.), sondern auch die Beiträge der Grundstückseigentümer nach § 9 des Preußischen Kommunalabgabengesetzes (…vgl. dazu Nöll/Freund aaO.;… Surén aaO.;… Jäckel/Güthe aaO.;… Lüttich aaO. S. 318 ff.; Odenkirchen, Interessentenbeiträge S. 116 ff.), dem § 8 des Kommunalabgabengesetzes für Schleswig-Holstein nachgebildet ist.
• BGH, 26.01.2023 - V ZB 37/21

  Zwangsversteigerung: Berücksichtigung einer Beitragsforderung in der Rangklasse 3 …

  Es ist also zu differenzieren zwischen der Entstehung der öffentlichen Last als solcher und der daraus erst entspringenden Verpflichtung zu einer bestimmten Geldleistung, die durch einen Bescheid fällig gestellt werden muss (vgl. RGZ 56, 396, 398; 86, 357, 360;… Dassler/Schiffhauer/Rellermeyer, ZVG, 16. Aufl., § 10 Rn. 31;… Böttcher, ZVG, 7. Aufl., § 10 Rn. 23).
• VG München, 18.08.2015 - M 15 K 15.50157

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Unterbringung von …

  Vielmehr erscheint es dem Gericht - in Übereinstimmung mit dem VG Düsseldorf (exemplarisch Urt. v. 20.03.2015 - 13 K 511/14.A - juris) - speziell bei Dublin-Rückkehrern nachvollziehbar, dass die Haftanordnungen größtenteils inhaltlich identisch aussehen und von einer individuellen Begründung absehen, denn der Haftgrund der Fluchtgefahr ist vor dem Hintergrund, dass die Dublin-Rückkehr sich bereits einmal dem Asylverfahren in Ungarn entzogen haben, nicht als willkürlich anzusehen.

  Insoweit nimmt das Gericht Bezug auf die Ausführungen im Urteil des VG Düsseldorf vom 20. März 2015 (Az. 13 K 511/14.A - juris).

• VG München, 25.08.2015 - M 15 K 14.50411

  Dublin-III-VO

  Vielmehr erscheint es dem Gericht - in Übereinstimmung mit dem VG Düsseldorf (exemplarisch Urt. v. 20.03.2015 - 13 K 511/14.A - juris) - speziell bei Dublin-Rückkehrern nachvollziehbar, dass die Haftanordnungen größtenteils inhaltlich identisch aussehen und von einer individuellen Begründung absehen, denn der Haftgrund der Fluchtgefahr ist vor dem Hintergrund, dass die Dublin-Rückkehr sich bereits einmal dem Asylverfahren in Ungarn entzogen haben, nicht als willkürlich anzusehen.

  Insoweit nimmt das Gericht Bezug auf die Ausführungen im Urteil des VG Düsseldorf vom 20. März 2015 (Az. 13 K 511/14.A - juris).

• VG München, 18.08.2015 - M 15 K 15.50142

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Unterbringung von …

  Vielmehr erscheint es dem Gericht - in Übereinstimmung mit dem VG Düsseldorf (exemplarisch Urt. v. 20.03.2015 - 13 K 511/14.A - juris) - speziell bei Dublin-Rückkehrern nachvollziehbar, dass die Haftanordnungen größtenteils inhaltlich identisch aussehen und von einer individuellen Begründung absehen, denn der Haftgrund der Fluchtgefahr ist vor dem Hintergrund, dass die Dublin-Rückkehr sich bereits einmal dem Asylverfahren in Ungarn entzogen haben, nicht als willkürlich anzusehen.

  Insoweit nimmt das Gericht Bezug auf die Ausführungen im Urteil des VG Düsseldorf vom 20. März 2015 (Az. 13 K 511/14.A - juris).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2020 - 8 A 240/17
  Rn. 5 Im Klageverfahren der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen zu 1. gegen Nebenbestimmungen des Bescheides vom 21. Januar 2014 und in weiteren Klageverfahren betreffend Windenergieanlagen westlich von I. (WEA I bis VII), an denen auch die Beigeladene zu 2. beteiligt war, wurde vor dem Verwaltungsgericht Minden (11 K 511/14 u. a.) ein Vergleich geschlossen, der auf einem gerichtlichen Vergleichsvorschlag vom 25. Juni 2015 beruhte.
• BGH, 27.11.1970 - V ZR 52/68

  Verlangen von Entgelt für die Benutzung einer in Form einer öffentlichen Anstalt …

  Daß diese öffentliche Grundstückslast auch in einer einmaligen Leistung bestehen kann, ist allgemein anerkannt (…z.B. Jäckel/Güthe, a.a.O. § 10 Rdn. 14 S. 69 unter Hinweis auf die Motive; RGZ 42, 276, 279; 56, 396, 398; 83, 87, 89; 86, 357, 362 u.a.).
• BGH, 08.05.1961 - III ZR 58/60

  Pflicht eines Grundstückseigentümers zur Zahlung eines Anliegerbeitrages - …

  Die Fälligkeit des einzelnen Anliegerbeitrags tritt ein, wenn der Leistungspflichtige durch die Zustellung einer Heranziehungsverfügung zur Leistung herangezogen wird (RGZ 86, 357, 360; PrOVG 33, 130).
• BGH, 27.11.1970 - V ZR 54/68

  Geltendmachung eines besseren Rechts im Sinne des § 878 Abs. II …

  Daß diese öffentliche Grundstückslast auch in einer einmaligen Leistung bestehen kann, ist allgemein anerkannt (…z.B. Jäckel/Güthe, a.a.O. § 10 Rdn. 14 S. 69 unter Hinweis auf die Motive; RGZ 42, 276, 279; 56, 396, 398; 83, 87, 89; 86, 357, 362 u.a.).