Rechtsprechung
| RG, 08.07.1915 - Rep. VI. 79/15 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Kraftdroschkenhalter.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 87, 137
Wird zitiert von ...
- BGH, 29.05.1954 - VI ZR 111/53
Begriff des Kraftfahrzeughalters
Wie das Berufungsgericht zutreffend dargelegt hat, ist in der Rechtsprechung des Reichsgerichts der Grundsatz entwickelt worden, daß als Halter eines Kraftfahrzeugs anzusehen ist, wer es für eigene Rechnung im Gebrauch hat und die Verfügungsgewalt darüber besitzt, die ein solcher Gebrauch voraussetzt (RGZ 77, 348 [349]; 78, 179 [182/183]; 79, 312 [314]; 87, 137 [138]).
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