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| RG, 21.09.1915 - Rep. II. 95/15 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Namenrecht und Warenbezeichnung.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 87, 147
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 23.09.1992 - I ZR 251/90
Universitätsname als Warenaufdruck
Die allein in Betracht kommende obligatorische Gestattung ihrer Ausübung gewährt der Gestattungsempfängerin kein vom Rechtsinhaber abgeleitetes Kennzeichenrecht (st. Rspr.; vgl. schon RGZ 87, 147, 149;… näher v. Gamm, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl., Kap. 56 Rdn. 65 m.w.N.). - BGH, 19.01.1989 - I ZR 217/86
"KRONENTHALER"; Beurteilung der Ungleichartigkeit von Waren; Begriff der …
Ein Dritter kann den kennzeichnungsrechtlichen Unterlassungsanspruch aus § 24 WZG, der nur zusammen mit dem Zeichen und dem zugehörigen Geschäftsbetrieb übertragen werden kann (§ 8 Abs. 1, 2 WZG), folglich dann zulässigerweise in gewillkürter Prozeßstandschaft geltend machen, wenn er aufgrund seiner besonderen Rechtsbeziehungen zum Zeicheninhaber ein schutzwürdiges Interesse an der Verfolgung der beanstandeten Zeichenverletzung hat (vgl. RGZ 87, 147, 150 - Lanolin; GRUR 1940, 366, 367 - Sauerbruch;… BGH, Urt. v. 26.5.1961 - I ZR 74/60, GRUR 1961, 628, 629 - Umberto Rosso; v. 22.1.1964 - Ib ZR 92/62, GRUR 1964, 372, 373 - Maja).
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