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Rechtsprechung
   RG, 17.09.1915 - Rep. VII. 192/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1915,72
RG, 17.09.1915 - Rep. VII. 192/15 (https://dejure.org/1915,72)
RG, Entscheidung vom 17.09.1915 - Rep. VII. 192/15 (https://dejure.org/1915,72)
RG, Entscheidung vom 17. September 1915 - Rep. VII. 192/15 (https://dejure.org/1915,72)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Reichsstempel.; Errichtung von Zweigniederlassungen.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGZ 87, 202
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BSG, 30.06.1965 - 2 RU 175/63

    Unfall infolge eines Arbeitsunfalls - Anwendbarkeit von § 555 RVO - …

    Diese Vorschrift entspricht einem nicht nur im Sozialversicherungsrecht geltenden allgemeinen Rechtsgrundsatz, daß "Tatbestände, die nach neuem Recht anspruchsbegründend sind, aber bereits vor Inkrafttreten des neuen Rechts abgeschlossen vorliegen, von der Rechtsänderung nicht erfaßt werden, wenn nicht das neue Recht selbst ausdrücklich oder dem Sinne nach seinen Geltungsbereich auf diese Sachverhalte erstreckt" (BSG 16, 177, 178; vgl. auch BSG 11; 278, 287; 15, 46, 49; BSG SozR 6. EKVO § 4 Nr. 2; RVA AN 1924, 114; 1927, 385, 386; EuM 44, 257, 261; Bayer. LVAmt EuM 22, 164, 165; BGHZ 3, 82, 84; 7, 161, 166; 14, 205, 208; BGH LM BSeuchengesetz § 1 Nr. 1 Bl. 1; RGZ 87, 202, 208; Enneccerus/Nipperdey, Allg.
  • BSG, 29.10.1980 - 9 RVh 1/79
    Eine solche Rückwirkung kann auch nicht schlechthin vermutet werden; sie muß sich vielmehr aus dem Inhalt des Gesetzes ergeben (BSGE 7, 282, 285; 46, 477, 478; 25, 459, 440; BSG SozR Nr. 46 zu % 4267 EVO RGZ 87, 202, 208; BGHZ 44, 205, 208).
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