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| RG, 04.04.1916 - Rep. II. 427/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Schadensersatzansprüche des Gesellschafters gegen die Gesellsch. m. b. H.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 88, 187
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Frankfurt, 17.03.2005 - 1 U 149/04
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Deliktische Haftung einer …
Das RG hat in Abkehr von früheren Entscheidungen (RGZ 54, 128, 132; 62, 29, 30; 72, 290, 293 f.), auf die sich die Beklagte stützt, seit 1909 (RGZ 71, 97, 99 ff.) danach differenziert, ob der Aktionär seine Beteiligung durch Zeichnung oder Übernahme des ursprünglichen oder des erhöhten Grundkapitals erworben hat - dann komme ein Anspruch des Aktionärs gegen die Gesellschaft wegen des Vorrangs der Kapitalerhaltung nicht in Betracht - oder ob er infolge eines auf den Erwerb des Wertobjektes Aktie gegen Entgelt gerichteten "Umsatzvertrages" Aktionär geworden sei - dann könne er die Gesellschaft in Anspruch nehmen (ebenso RGZ 88, 187, 188; 271, 272).Die Beschränkung der Haftung auf das "freie Kapital" der Gesellschaft würde in der Prozesspraxis zu kaum lösbaren Schwierigkeiten führen, wie schon das RG zutreffend bemerkt hat (RGZ 88, 187, 189).
- BGH, 11.03.1976 - II ZR 127/74
Rückwirkende Beseitigung einer Beitrittserklärung nach Eintragung in die Liste …
Beide Rechtsbehelfe würden im Ergebnis doch wieder zu einer rückwirkenden Freistellung des Beklagten von seinen mit dem Beitritt übernommenen gesetz- und satzungsmäßigen Verpflichtungen führen, die aus den dargelegten überwiegenden Gründen des inneren und äußeren Rechtsverkehrs nicht vertretbar ist (RGZ 68, 344, 348; Paulick, Das Recht der eingetragenen Genossenschaft, 1956 S. 138; für die GmbH: RGZ 88, 187; für die KG: BGHZ 63, 338, 347 f;… Urt. d. Sen. v. 14.12.72 a.a.O. zu IV).
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