Rechtsprechung
| RG, 04.07.1916 - Rep. II. 162/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Auslegung von Vertragsurkunden.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 88, 370
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Oldenburg, 03.07.2012 - 12 U 61/10
Anforderungen an die Sittenwidrigkeit eines Grundstücksübertragungsvertrages …
Gründe, warum man diese Abrede nicht in die Vertragsurkunde aufgenommen hatte, hat der Kläger allerdings nicht vorgetragen (zur Vermutung der Richtigkeit und Vollständigkeit der über ein Rechtsgeschäft errichteten Urkunde vergl. RGZ 52, 26; 68, 15; 88, 370; BGH VersR 1960, 812; BGH NJW 1970, 1182; BGH MDR 1978, 567; BGH NJW 1980, 1680; BGH NJW-RR 1989, 1323) . - BGH, 19.10.1962 - I ZR 174/60
Straßen - gestern und morgen
- BGH, 30.11.1959 - V ZR 130/58
Rechtsmittel
Fehl geht die Bezugnahme der Revision auf die Vermutung der Richtigkeit und Vollständigkeit der Vertragsurkunde (vgl. RGZ 68, 15; 88, 370; RG JW 1937, 392;… Staudinger/Coing, BGB 11. Aufl. § 125 Rdn. 8).
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