Rechtsprechung
| RG, 17.10.1916 - Rep. II. 140/16 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Behauptung von Tatsachen.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 88, 437
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Düsseldorf, 31.05.2007 - 2 U 151/02
Detektionseinrichtung II
Soweit sie vom Rechtsbestand des Patentanspruches 2 des Streitpatents ausgehen, stellen sie sich als ein bloßes Werturteil und eine Meinungsäußerung dar, die nicht dem Tatbestand der beiden genannten Vorschriften unterfällt (vgl. RGZ 88, 437,439; 94, 271, 273;… Benkard/Bruchhausen a a O vor §§ 9 - 14 Rdn. 15; Hesse, GRUR 1979, 438). - OLG Düsseldorf, 25.03.2004 - 2 U 151/02
Detektionseinrichtung II
Soweit sie vom Rechtsbestand des Patentanspruches 2 des Streitpatents ausgehen, stellen sie sich als ein bloßes Werturteil und eine Meinungsäußerung dar, die nicht dem Tatbestand der beiden genannten Vorschriften unterfällt (vgl. RGZ 88, 437,439; 94, 271, 273;… Benkard/Bruchhausen a a O vor §§ 9 - 14 Rdn. 15; Hesse, GRUR 1979, 438). - BGH, 10.12.1969 - I ZR 20/68
Widerrufsanspruch - Preisbindung zweiter Hand - Preisbinder
Die vom Reichsgericht selbst als ständig bezeichnete Rechtsprechung hat die Präge da gegen verneint (RGZ 88, 437; MuW 1930, 441, 443; GRUR 1930, 888, 891 (eingehend); GRUR 1938, 891, 892).
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