Rechtsprechung
| RG, 16.04.1917 - Rep. VI. 41/17 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- opinioiuris.de
Führer des Kraftfahrzeugs
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Bestimmung des Führers eines Kraftfahrzeugs
Papierfundstellen
- RGZ 90, 157
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 15.10.1962 - II ZR 25/60
Auslegung der Begriffe "Fahrer" bzw. "Führer eines Kraftfahrzeugs" - …
In ständiger Rechtsprechung hat auch das Reichsgericht angenommen, daß als Führer eines Kraftfahrzeugs i.S. des früheren KFG, des heutigen StVG, immer nur derjenige anzusehen ist, der das Fahrzeug im Augenblick des Unfalls tatsächlich gesteuert hat, niemals aber - auch nicht daneben - derjenige, der die Fahrtätigkeit hätte ausüben sollen, weil er dazu bestellt war, es jedoch nicht getan und dadurch zu einem früheren Zeitpunkt eine entferntere Ursache für den Unfall gesetzt hat (vgl. RGZ 90, 157; 138, 320, 326; ebenso RGZ 144, 301, 304/5 für den Führer in § 3 Nr. 2 AKB i.d.F. bis zum 30. Juni 1940). - BGH, 26.03.1956 - II ZR 209/54
Rechtsmittel
Nach einhelliger Auffassung ist hierunter derjenige zu verstehen, der die Betriebseinrichtungen des Kraftfahrzeuges unter eigener Verantwortung handhabt, wobei nach Lage der Sache für denselben Zeitabschnitt immer nur einer Führer sein kann (RGZ 90, 157 [158];… Floegel-Hartung, Straßenverkehrsrecht 9. Aufl. § 2 StGB Anm. 2;… Müller, Straßenverkehrsrecht 19. Aufl. S. 382).
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