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Rechtsprechung
   RG, 13.07.1917 - Rep. II. 27/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1917,39
RG, 13.07.1917 - Rep. II. 27/17 (https://dejure.org/1917,39)
RG, Entscheidung vom 13.07.1917 - Rep. II. 27/17 (https://dejure.org/1917,39)
RG, Entscheidung vom 13. Juli 1917 - Rep. II. 27/17 (https://dejure.org/1917,39)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • opinioiuris.de

    Leistungspflichten für Mitglieder von Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zulässigkeit der Auferlegung von Leistungspflichten für Mitglieder von Erwerbsgenossenschaften und Wirtschaftsgenossenschaften im Wege einer Satzungsänderung

Papierfundstellen

  • RGZ 90, 403
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 27.07.2017 - I ZB 93/16

    Insolvenzverfahren: Bindung des Insolvenzverwalters an eine vom …

    Rn. 19 Die vom Oberlandesgericht angewandten Grundsätze zur Einordnung der Pflichten eines Mitglieds einer Genossenschaft als individualrechtlich oder korporationsrechtlich stimmen mit der Rechtsprechung überein, die der Bundesgerichtshof (Urteil vom 9. Juni 1960 - II ZR 164/58, NJW 1960, 1858; BGHZ 103, 219) in Anknüpfung an die Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGZ 47, 146; 90, 403) entwickelt hat.
  • BGH, 09.06.1960 - II ZR 164/58

    Lieferpflicht eines Genossen als körperschaftliche Art - Entgeltung von …

    Der Genosse unterwirft sich ihr durch seinen Beitritt, und, wenn sie nicht bereits in der Satzung enthalten ist, kann sie nur mit Zustimmung aller Beteiligten geschaffen werden (OLG 19, 342; RGZ 90, 403, 408; Waldecker, Die eingetragene Genossenschaft, S. 160 ff; Rieß, Ehrenbergs Hdb. III 2 S. 164 ff; Krakenberger, GenG § 7 Anm. 2 d).
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