Rechtsprechung
| RG, 13.07.1917 - Rep. II. 27/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- opinioiuris.de
Leistungspflichten für Mitglieder von Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Zulässigkeit der Auferlegung von Leistungspflichten für Mitglieder von Erwerbsgenossenschaften und Wirtschaftsgenossenschaften im Wege einer Satzungsänderung
Papierfundstellen
- RGZ 90, 403
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 27.07.2017 - I ZB 93/16
Insolvenzverfahren: Bindung des Insolvenzverwalters an eine vom …
Rn. 19 Die vom Oberlandesgericht angewandten Grundsätze zur Einordnung der Pflichten eines Mitglieds einer Genossenschaft als individualrechtlich oder korporationsrechtlich stimmen mit der Rechtsprechung überein, die der Bundesgerichtshof (Urteil vom 9. Juni 1960 - II ZR 164/58, NJW 1960, 1858; BGHZ 103, 219) in Anknüpfung an die Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGZ 47, 146; 90, 403) entwickelt hat. - BGH, 09.06.1960 - II ZR 164/58
Lieferpflicht eines Genossen als körperschaftliche Art - Entgeltung von …
Der Genosse unterwirft sich ihr durch seinen Beitritt, und, wenn sie nicht bereits in der Satzung enthalten ist, kann sie nur mit Zustimmung aller Beteiligten geschaffen werden (OLG 19, 342; RGZ 90, 403, 408; Waldecker, Die eingetragene Genossenschaft, S. 160 ff; Rieß, Ehrenbergs Hdb. III 2 S. 164 ff; Krakenberger, GenG § 7 Anm. 2 d).
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