Rechtsprechung
| RG, 14.04.1917 - V 366/16 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 90, 52
Wird zitiert von ... (10)
- LG Stuttgart, 17.01.2019 - 23 O 178/18
Gebrauchtwagenkauf: Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers bei einem nicht vom …
Rn. 66 1) Der eingetretene Schaden im Verhältnis des Klägers zur Beklagten liegt bereits in dem Abschluss des Vertrages, der jedenfalls zu den damaligen Bedingungen von dem Kläger nach Überzeugung des Gerichts so in der Form bei Kenntnis aller Umstände nicht abgeschlossen worden wäre (so im Ergebnis auch LG Stuttgart, 26.09.2018 - 23 O 95/18, LG Hildesheim, 17.01.2017 - 3 O 139/16; LG Paderborn, 07.04.2017 - 2 O 118/16; LG Kleve, 31.03.2017 - 3 O 252/16; LG Bochum, 13.07.2017 - 8 O 366/16, jeweils zum "VW-Abgasskandal"). - LG Stuttgart, 09.05.2019 - 23 O 220/18
Gebrauchtwagenkauf: Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. …
Rn. 65 aa) Der eingetretene Schaden im Verhältnis der Klägerin zur Beklagten liegt bereits in dem Abschluss des Vertrages, der jedenfalls zu den damaligen Bedingungen von der Klägerin nach Überzeugung des Gerichts so in der Form bei Kenntnis aller Umstände nicht abgeschlossen worden wäre (so im Ergebnis auch LG Stuttgart, 26.09.2018 - 23 O 95/18; LG Hildesheim, 17.01.2017 - 3 O 139/16; LG Paderborn, 07.04.2017 - 2 O 118/16; LG Kleve, 31.03.2017 - 3 O 252/16; LG Bochum, 13.07.2017 - 8 O 366/16, jeweils zum "VW-Abgasskandal"). - LG Stuttgart, 08.01.2019 - 7 O 265/18
Ansprüche des Käufers eines vom sog. "Abgasskandals" betroffenen PKW
Rn. 74 1) Der eingetretene Schaden im Verhältnis des Klägers zur Beklagten Ziff. 2 als Nicht-Vertragspartnerin liegt bereits in dem Abschluss des Vertrages, der jedenfalls zu den damaligen Bedingungen von dem Kläger nach Überzeugung des Gerichts so in der Form bei Kenntnis aller Umstände nicht abgeschlossen worden wäre (so im Ergebnis auch LG Stuttgart, 26.09.2018 - 23 O 95/18, LG Hildesheim, 17.01.2017 - 3 O 139/16; LG Paderborn, 07.04.2017 - 2 O 118/16, LG Kleve, 31.03.2017 - 3 O 252/16; LG Bochum, 13.07.2017 - 8 O 366/16 jeweils zum "VW-Abgasskandal").
- LG Stuttgart, 17.01.2019 - 23 O 172/18
Gebrauchtwagenkauf: Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers bei einem nicht vom …
Rn. 63 1) Der eingetretene Schaden im Verhältnis des Klägers zur Beklagten liegt bereits in dem Abschluss des Vertrages, der jedenfalls zu den damaligen Bedingungen von dem Kläger nach Überzeugung des Gerichts so in der Form bei Kenntnis aller Umstände nicht abgeschlossen worden wäre (so im Ergebnis auch LG Stuttgart, 26.09.2018 - 23 O 95/18, LG Hildesheim, 17.01.2017 - 3 O 139/16; LG Paderborn, 07.04.2017 - 2 O 118/16; LG Kleve, 31.03.2017 - 3 O 252/16; LG Bochum, 13.07.2017 - 8 O 366/16, jeweils zum "VW-Abgasskandal"). - LG Stuttgart, 17.01.2019 - 23 O 180/18
Gebrauchtwagenkauf: Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers bei einem nicht vom …
Rn. 55 1) Der eingetretene Schaden im Verhältnis des Klägers zur Beklagten liegt bereits in dem Abschluss des Vertrages, der jedenfalls zu den damaligen Bedingungen von dem Kläger nach Überzeugung des Gerichts so in der Form bei Kenntnis aller Umstände nicht abgeschlossen worden wäre (so im Ergebnis auch LG Stuttgart, 26.09.2018 - 23 O 95/18; LG Hildesheim, 17.01.2017 - 3 O 139/16; LG Paderborn, 07.04.2017 - 2 O 118/16; LG Kleve, 31.03.2017 - 3 O 252/16; LG Bochum, 13.07.2017 - 8 O 366/16 jeweils zum "VW-Abgasskandal"). - LG Halle, 05.03.2019 - 5 O 109/18
Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb eines vom sog, Abgasskandal …
Rn. 20 Unabhängig von der Frage, ob durch eine nachträgliche Änderung und ein Software-Update der eigentliche Sachmangel im Sinne des Gewährleistungsrechts beseitigt würde und nach einer Nachbesserung ein objektiver Wertverlust der vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeuge nicht mehr vorliegt - was offenbleiben kann -, liegt der eingetretene Schaden im Verhältnis des Klägers zur Beklagten als Nicht-Vertragspartnerin bereits in dem Abschluss des Vertrages, der jedenfalls zu den damaligen Bedingungen von dem Kläger nach Überzeugung des Gerichts so in der Form bei Kenntnis aller Umstände nicht abgeschlossen worden wäre (so im Ergebnis auch LG Hildesheim, 17.01.2017 - 3 O 139/16: LG Paderborn, 07.04.2017 - 2 0118/16, LG Kleve, 31.03.2017- 3 O 252/16; LG Bochum, 13.07.2017 - 8 O 366/16).. - LG Stuttgart, 23.04.2020 - 23 O 235/19
Fahrzeugabschalteinrichtung bei Kühlmittel-Sollwertregelung
1) Der eingetretene Schaden der Klägerpartei liegt bereits in dem Abschluss des Vertrages, der jedenfalls zu den damaligen Bedingungen von der Klägerpartei nach Überzeugung des Gerichts so in der Form bei Kenntnis aller Umstände nicht abgeschlossen worden wäre (so im Ergebnis auch LG Stuttgart, 26.09.2018 - 23 O 95/18; LG Hildesheim, 17.01.2017 - 3 O 139/16; LG Paderborn, 07.04.2017 - 2 O 118/16; LG Kleve, 31.03.2017 - 3 O 252/16; LG Bochum, 13.07.2017 - 8 O 366/16, jeweils zum "VW-Abgasskandal"). - LG Stuttgart, 27.11.2020 - 23 O 93/20
Mercedes-Thermofenster: Daimler AG im Abgasskandal zu Schadensersatz verurteilt
1 ) Der eingetretene Schaden der Klägerpartei liegt bereits in dem Abschluss des Vertrages ("Vermögensdispositionsschaden"), der jedenfalls zu den damaligen Bedingungen von dem Kläger nach Überzeugung des Gerichts so in der Form bei Kenntnis aller Umstände nicht abgeschlossen worden wäre (…vgl. BGH Urt. v. 25.05.2020 - VI ZR 252/19; so auch LG Stuttgart, 26.09.2018 - 23 0 95/18; LG Hildesheim, 17.01.2017 - 3 0 139/16; LG Paderborn, 07.04.2017 - 2 0 118/16; LG Kleve, 31.03.2017 - 3 0 252/16; LG Bochum, 13.07.2017 - 8 0 366/16, jeweils zum "VW-Abgasskandal" zum Schaden u. a. instruktiv mit OLG-Rspr.-Auswertung und OLG-Rspr.-Nachw.: Prof. Dr. Heese, JZ 2020, 178 ff. [180 ff.l: "Herstellerhaftung für manipulierte Diesel-Kraftfahrzeuge"). - LG Stuttgart, 14.08.2018 - 23 O 80/18
Gebrauchtwagenkauf: Deliktischer Schadensersatz gegen den Kfz-Hersteller im sog. …
Rn. 25 i) Unabhängig von der Frage, ob durch eine nachträgliche Änderung und ein Software-Update der eigentliche Sachmangel im Sinne des Gewährleistungsrechts beseitigt würde und nach einer Nachbesserung ein objektiver Wertverlust der vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeuge nicht mehr vorliegt - was offenbleiben kann -, liegt der eingetretene Schaden im Verhältnis des Klägers zur Beklagten als Nicht-Vertragspartnerin bereits in dem Abschluss des Vertrages, der jedenfalls zu den damaligen Bedingungen von dem Kläger nach Überzeugung des Gerichts so in der Form bei Kenntnis aller Umstände nicht abgeschlossen worden wäre (so im Ergebnis auch LG Hildesheim, 17.01.2017 - 3 O 139/16; LG Paderborn, 07.04.2017 - 2 O 118/16, LG Kleve, 31.03.2017 - 3 O 252/16; LG Bochum, 13.07.2017 - 8 O 366/16). - LG Stuttgart, 21.08.2018 - 23 O 92/18
Gebrauchtwagenkauf: Deliktischer Schadensersatz gegen den Kfz-Hersteller im sog. …
Rn. 25 i) Unabhängig von der Frage, ob durch eine nachträgliche Änderung und ein Software-Update der eigentliche Sachmangel im Sinne des Gewährleistungsrechts beseitigt würde und nach einer Nachbesserung ein objektiver Wertverlust der vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeuge nicht mehr vorliegt - was offenbleiben kann -, liegt der eingetretene Schaden im Verhältnis des Klägers zur Beklagten als Nicht-Vertragspartnerin bereits in dem Abschluss des Vertrages, der jedenfalls zu den damaligen Bedingungen von dem Kläger nach Überzeugung des Gerichts so in der Form bei Kenntnis aller Umstände nicht abgeschlossen worden wäre (so im Ergebnis auch LG Hildesheim, 17.01.2017 - 3 O 139/16; LG Paderborn, 07.04.2017 - 2 O 118/16, LG Kleve, 31.03.2017 - 3 O 252/16; LG Bochum, 13.07.2017 - 8 O 366/16).
dejure.org
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Rechtsprechung
| RG, 14.04.1917 - Rep. V. 866/16 |
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Volltextveröffentlichung
- opinioiuris.de
Herrschaft des preuß. Wassergesetzes
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Zeitliche Geltung des Preußischen Wassergesetzes; Recht eines Ufereigentümers zur Ableitung des Wassers; Geltendmachung der Rechte eines Ufereigentümers durch den Käufers eines noch nicht aufgelassenen Ufergrundstücks; Bestehen eines Anspruchs auf Schadensersatz für die ...
Papierfundstellen
- RGZ 90, 52
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