Rechtsprechung
| RG, 09.11.1917 - Rep. II. 220/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- opinioiuris.de
Vertragsklausel "force majeure befreit von der Lieferungspflicht"
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Geltendmachung von Befreiungsklauseln durch einen Verkäufer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 91, 108
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Hamm, 26.04.2002 - 34 U 188/00 Rn. 34 Was die Frage der Verwirkung von Gestaltungsrechten betrifft, gilt kein allgemeiner Grundsatz, daß eine Verwirkung bereits nach einem kurzen Zeitablauf eintritt; Treu und Glauben können es allerdings bei Gestaltungsrechten verlangen, dass der Berechtigte im Interesse der anderen Vertragspartei alsbald Klarheit darüber schafft, ob er beabsichtigt, seine Rechte auszuüben, und damit nicht länger zögert als notwendig, wobei die Umstände des Einzelfalles letztlich entscheidend sind (vgl. BGH WM 1969, 721, 723; NJW 2002, 670, 671; RGZ 107, 106, 109; 91, 108; 88, 143, 145;… MünchKomm, a.a.O., Rn. 471).
- BGH, 29.09.1960 - VIII ZR 135/59 Unter diesem Gesichtspunkt könne, wenn der Berechtigte in illoyaler Weise lange mit der Rücktrittserklärung warte, auf einen Verzicht auf das vertragliche Rücktrittsrecht geschlossen werden (RGZ 107, 106,109; vgl. auch RGZ 91, 108; 88, 143,146).
- OLG München, 07.06.2001 - 29 U 1954/01
Zulässigkeit der Berufung ; Abschluss eines Verlagsvertrags; Rücktritt vom …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 12.12.1956 - V ZR 265/56
Rechtsmittel
Der Hinweis des Berufungsgerichts auf die von ihm angezogenen Entscheidungen des Reichsgerichts (RGZ 88, 143; 91, 108; 107, 106 [109]) geht fehl. - BGH, 17.12.1954 - V ZR 105/54
Rechtsmittel
Der Revision ist indessen zuzugeben, daß Treu und Glauben eine Ausübung des Rücktrittsrechts binnen angemessener Frist erfordern können (…RGRK BGB 10. Aufl. § 349 mit Hinweis auf RGZ 88, 143; 91, 108; 107, 109;… Soergel, 8. Aufl. § 355 Anm. 1).
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