Rechtsprechung
| RG, 17.11.1917 - Rep. I. 336/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- opinioiuris.de
Erteilung einer Zwangslizenz
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Voraussetzungen der Erteilung einer Zwangslizenz an einem älteren Patent zugunsten des Inhabers des jüngeren Patentes
Papierfundstellen
- RGZ 91, 188
Wird zitiert von ... (3)
- EGMR, 14.09.2021 - 49969/14
PINTAR v. SLOVENIA and 7 other applications
- BGH, 13.11.1951 - I ZR 106/51
Nebenintervention im Patentnichtigkeitsverfahren
Die Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGZ 91, 188 [190]; BlPatMuZ 1928, 38 [39]) ging dahin, daß die Verletzungsfrage nur im ordentlichen Zivilprozeß geklärt werden könne, im Zwangslizenzverfahren aber die Verletzung zu unterstellen sei. - BGH, 19.12.1958 - I ZR 176/57
Rechtsmittel
Der Patenterteilung steht eine solche Abhängigkeit nicht entgegen; über sie wird nicht vom Patentamt, sondern im ordentlichen Verfahren entschieden (RGZ 33, 149; 91, 188).
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