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| RG, 18.06.1918 - Rep. II. 79/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Schadensersatzanspruch, nachdem dieser gerichtlich für gerechtfertigt erklärt wurde
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 93, 156
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 21.04.1960 - II ZR 21/58
Umfang des Schadensersatzanspruchs des Versenders für Schäden durch unsachgemäße …
In einem solchen Fall liegt in einer Entscheidung des Rechtsmittelgerichts, wonach uneingeschränkt auch andere, weitergehende Schadensersatzansprüche rechtfertigende Klagegründe gegeben sind, eine Änderung zum Nachteil des Beklagten, soweit dadurch die Höchstgrenze entfällt, die für Ansprüche aus dem durch das erstinstanzliche Gericht bejahten Klagegrund besteht (vgl. dazu RG, JW 1935, 3463; 1937, 232; RG, HRR 1935, 965; BGH, NJW 1951, 837;… Urteil des Ersten Senats vom 9. März 1956 - I ZR 145/54 - Wieczorek, ZPO , § 304 Rdn. B II b 1;… Rosenberg, ZPO , 8. Aufl., § 55 III 3 c S. 246; z.T. anders RG, Gruchot 41, 179, 181; RGZ 93, 156, 158; 97, 25; 131, 343; RG, JW 1936, 1968). - BVerfG, 23.10.1958 - 1 BvR 458/58
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Das ist im Verfahrensrecht allgemein anerkannt (vgl. z.B. RGZ 93, 156 [158]; BVerwGE 4, 283 [284]; OLG Breslau in HRR 1936 Nr. 569; Hess. VGH in VerwRspr. 1, 123;… Baur in Festschrift für Friedrich Lent, 1957, S. 14;… Rosenberg, Lehrbuch des Deutschen Zivilprozeßrechts, 7. Aufl. 1956, S. 636;… Schönke, Das Rechtsschutzbedürfnis, 1950, S. 53). - BGH, 13.01.1954 - VI ZR 15/53
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Das von der Revisionserwiderung angeführte Urteil RGZ 93, 156 betrifft einen anderen Sachverhalt. - BGH, 09.03.1956 - I ZR 145/54
Rechtsmittel
Es verlangt aber nach ursprünglich gegenteiliger Stellungnahme nicht mehr, daß die weitergehenden Ansprüche ausdrücklich abgewiesen werden.(Stein-Jonas Anm. I, 2 b a zu § 304 ZPO; RG JW 1935, 3463 sowie Anm. von Jonas, daselbst; RG JW 1937, 232; RGZ 93, 156; RGZ 97, 25).
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