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Rechtsprechung
   RG, 04.03.1919 - Rep. III. 334/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1919,259
RG, 04.03.1919 - Rep. III. 334/18 (https://dejure.org/1919,259)
RG, Entscheidung vom 04.03.1919 - Rep. III. 334/18 (https://dejure.org/1919,259)
RG, Entscheidung vom 04. März 1919 - Rep. III. 334/18 (https://dejure.org/1919,259)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zulässigkeit einer Feststellungsklage; Geltendes Recht bei der Verlängerung eines bestehenden Pachtverhältnisses

Papierfundstellen

  • RGZ 95, 108
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 23.09.1958 - VIII ZR 111/57
    Das Urteil RGZ 66, 216, 221, auf das das Reichsgericht später ausdrücklich Bezug genommen und an dem es festgehalten hat (RGZ 95, 108, 111), weist mit Recht darauf hin, daß die Parteien auch unter der Herrschaft des Bürgerlichen Gesetzbuches den von ihnen bei Vertragsschluß bezweckten Erfolg des Ausschlusses der Kündbarkeit seitens der Vermieterin durch sachenrechtliche Gestaltung, sei es durch Bestellung eines Nießbrauchs der einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit erreichen könnten.
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