Rechtsprechung
| RG, 21.03.1919 - Rep. II. 287/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- opinioiuris.de
Schadensersatz bei Preiskonvention
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Ansprüche auf Schadensersatz wegen Vertragsbruchs eines Mitglieds eines Syndikatsvertrages bei Vorliegen einer Preiskonvention
Papierfundstellen
- RGZ 95, 192
Wird zitiert von ... (2)
- StGH Bremen, 19.10.1996 - St 1/95
Rückzahlungsverpflichtung einer aus dem Landesparlament ausgeschiedenen …
Nach der von der Zivilrechtsprechung entwickelten Definition ist der Verein die auf eine gewisse Dauer berechnete Verbindung einer Anzahl von Personen zur Erreichung eines gemeinsamen Zwecks, die nach ihrer Satzung körperschaftlich organisiert ist, einen Gesamtnamen führt und auf einen wechselnden Mitgliederbestand angelegt ist (RGZ 95, 192, 193 f.; 165, 140, 143). - BSG, 31.07.1962 - 2 RU 110/58
Anspruch auf Gewährung von Sterbegeld und Witwenrente aus der Unfallversicherung …
Demgegenüber ist ein nicht rechtsfähiger Verein ein auf die Dauer angelegter Personenverband, der in der Verfolgung seiner Zwecke von der Einzelpersönlichkeit seiner Mitglieder unabhängig sein und im Verkehr als eine selbständige Einheit auftreten will und sich dementsprechend eine körperschaftliche Vorfassung gegeben hat sowie einen Gesamtnamen führt und auf einen wechselnden Mitgliederbestand angelegt ist; er steht nicht nur Dritten, sondern auch seinen eigenen Mitgliedern als geschlossene Einheit, als körperschaftsähnliches Rechtsgebilde gegenüber (vgl. RGZ 95, 192, 194; 113, 169, 170; 143, 212, 213; RG Seuff. Arch., 77 Nr. 53 S. 91; BGH in RdA 52, 159; BGHZ 13, 5, 11;… Lehmann, Gesellschaftsrecht, 2. Aufl., S. 196 f).
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