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Weitere Entscheidung unten: RG, 15.03.1919

Rechtsprechung
   RG, 25.03.1919 - Rep. VII. 376/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1919,278
RG, 25.03.1919 - Rep. VII. 376/18 (https://dejure.org/1919,278)
RG, Entscheidung vom 25.03.1919 - Rep. VII. 376/18 (https://dejure.org/1919,278)
RG, Entscheidung vom 25. März 1919 - Rep. VII. 376/18 (https://dejure.org/1919,278)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • opinioiuris.de

    Nichtigkeit von Forderungsübertragungen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Nichtigkeit von Forderungsübertragungen entgegen den Regelungen eines Versicherungsvertrages

Papierfundstellen

  • RGZ 95, 207
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Rechtsprechung
   RG, 15.03.1919 - VI 376/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1919,723
RG, 15.03.1919 - VI 376/18 (https://dejure.org/1919,723)
RG, Entscheidung vom 15.03.1919 - VI 376/18 (https://dejure.org/1919,723)
RG, Entscheidung vom 15. März 1919 - VI 376/18 (https://dejure.org/1919,723)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGZ 95, 207
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 11.11.1993 - IX ZR 47/93

    Abtretbarkeit und Pfändbarkeit der Versicherungsforderung nach Wiederherstellung …

    Daraus hat bereits das Reichsgericht zutreffend abgeleitet, daß das den Schutz bestimmter Personen bezweckende Veräußerungsverbot auch den geschützten Gläubigern gegenüber seine Wirksamkeit mit der Wiederherstellung des zerstörten Gebäudes verliert, weil hierdurch der Zweck des Verbotes erreicht ist (RGZ 95, 207, 209; vgl. auch Bruck, Das Privatversicherungsrecht 1930 S. 72, 7;… R. Raiser, Kommentar der Allgemeinen Feuerversicherungs-Bedingungen 2. Aufl. 1937 § 18 Rdn. 86 = S. 472;… A. Blomeyer, Festschrift für Ernst E. Hirsch 1968 S. 25, 37;… Prölss/Martin, VVG 25. Aufl. § 98 Anm. 2).
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