Rechtsprechung
| RG, 25.03.1919 - Rep. VII. 376/18 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- opinioiuris.de
Nichtigkeit von Forderungsübertragungen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Nichtigkeit von Forderungsübertragungen entgegen den Regelungen eines Versicherungsvertrages
Papierfundstellen
- RGZ 95, 207
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Rechtsprechung
| RG, 15.03.1919 - VI 376/18 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 95, 207
Wird zitiert von ...
- BGH, 11.11.1993 - IX ZR 47/93
Abtretbarkeit und Pfändbarkeit der Versicherungsforderung nach Wiederherstellung …
Daraus hat bereits das Reichsgericht zutreffend abgeleitet, daß das den Schutz bestimmter Personen bezweckende Veräußerungsverbot auch den geschützten Gläubigern gegenüber seine Wirksamkeit mit der Wiederherstellung des zerstörten Gebäudes verliert, weil hierdurch der Zweck des Verbotes erreicht ist (RGZ 95, 207, 209; vgl. auch Bruck, Das Privatversicherungsrecht 1930 S. 72, 7;… R. Raiser, Kommentar der Allgemeinen Feuerversicherungs-Bedingungen 2. Aufl. 1937 § 18 Rdn. 86 = S. 472;… A. Blomeyer, Festschrift für Ernst E. Hirsch 1968 S. 25, 37;… Prölss/Martin, VVG 25. Aufl. § 98 Anm. 2).
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