Rechtsprechung
| RG, 14.04.1919 - Rep. VI. 350/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- opinioiuris.de
Feststellungsinteresse trotz Erbieten eines Schulderlasses
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Bestehen des Feststellungsinteresse trotz Erbieten eines Schulderlasses
Papierfundstellen
- RGZ 95, 260
Wird zitiert von ...
- BGH, 07.03.1968 - II ZR 171/67
Möglichkeiten der Ausräumung eines vorhandenen Feststellungsinteresses durch den …
Das Feststellungsinteresse erlischt allerdings nicht, wenn der Beklagte erklärt, das vom Kläger geltend gemachte Recht künftig nicht mehr bestreiten zu wollen, und ihm an einer Beseitigung der Gefährdung der Rechtslage des Klägers nicht gelegen ist (vgl. RGZ 95, 304) oder wenn, die begehrte Feststellung auf ein inhaltlich anderes Ziel als die vom Beklagten im Prozeß abgegebene Erklärung gerichtet ist (RGZ 95, 260).
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