Rechtsprechung
| RG, 29.04.1919 - Rep. III. 433/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- opinioiuris.de
Übertaxe des Pachtinventars
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Verjährung eines Anspruchs des Pächters auf die Übertaxe des Pachtinventars
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- RG, 06.02.1919 - III 433/18
- RG, 29.04.1919 - Rep. III. 433/18
Papierfundstellen
- RGZ 95, 302
Wird zitiert von ...
- BGH, 23.10.1953 - V ZR 38/52
Rechtsmittel
Im übrigen würde besonders zu prüfen sein, ob sie die Anschlußrevision hier mit Erfolg auf die ständige Rechtsprechung des Reichsgerichts beziehen könnte, dass die unter § 558 BGB fallenden Ansprüche auch dann der kurzen Verjährung unterliegen, wenn sie nicht dem Miet- oder Pachtvertrag entwachsen sind, sondern unmittelbar auf Gesetz oder auf einem anderen Tatbestand, wie z.B. auf dem einer unerlaubten Handlung beruhen (vgl. RGZ 62, 329; 66, 363; 75, 116; 87, 281; 95, 302; 142, 258).Erst später hat es diesen Grundsatz auch auf die Ansprüche des Mieters ausgedehnt, wobei es lediglich auf die bezüglich des Vermieters ergangene Rechtsprechung Bezug genommen, die ausdehnende Anwendung aber nicht näher begründet hat (vgl. RGZ 95, 302).
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