Rechtsprechung
| RG, 06.11.1919 - Rep. VI. 300/19 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Umfang der Rechtskraft.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 97, 118
Wird zitiert von ... (41)
- BGH, 19.11.1971 - I ZR 72/70 Es ist erforderlich, aber auch genügend, wenn nach den Erfahrungen des Lebens der Eintritt des Schadens in der Zukunft mit einiger Sicherheit zu erwarten steht (RGZ 97, 118, 120; RG GRUR 42, 258, 260 - Sämereiauslese - BGH GRUR 54, 457, 459 - Irus/Urus -).
- BGH, 22.02.1952 - I ZR 117/51
Urteilsauslegung. Verwirkungseinwand
Für die Auslegung einer Urteilsformel ist an und für sich das ganze Urteil mit Tatbestand und Gründen maßgebend (RGZ 90, 290 [292]; 97, 118 [121]; BGHZ 2, 164 [BGH 21.05.1951 - IV ZR 32/50] [170]). - BGH, 24.06.1969 - VI ZR 45/67
"Luftfrachtführer" beim Chartervertrag
Denn das Feststellungsverfahren geht nicht wie bei einer Leistungsklage anschließend in ein Betragsvorfahren über; im Feststellungsverfahren muss es genügen, wenn der Schaden, der noch nicht zu übersehen ist, nach den Erfahrungen des Lebens mit einiger Sicherheit zu erwarten steht (so RGZ 97, 118, 120).
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 84/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
Denn das Feststellung verfahren geht nicht wie bei einer Leistungsklage anschließend in ein Betragsverfahren über; im Feststellungsverfahren muß es genügen, wenn der Schaden, der noch nicht zu übersehen ist, nach den Erfahrungen des Lebens mit einiger Sicherheit zu erwarten steht (so RGZ 97, 118, 120). - BGH, 24.06.1969 - VI ZR 95/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
Denn das Feststellungsverfahren geht nicht wie bei einer Leistungsklage anschließend in ein Betragsverfahren über; in Feststellungsverfahren muß es genügen, wenn der Schaden, der noch nicht zu übersehen ist, nach den Erfahrungen des Lebens mit einiger Sicherheit zu erwarten steht (so RGZ 97, 118, 120). - BGH, 24.06.1969 - VI ZR 93/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
Daß der Schaden sogar mit hoher Wahrscheinlichkeit eingetreten sein muß, wie dies für ein Grundurteil verlangt wird (Senatsurteil vom 4. November 1960 - VI ZR 138/59 - LM § 304 ZPO Nr. 16) und wie es die Revision auch hier fordert, kann nicht anerkannt worden, denn das Feststellungsverfahren geht nicht wie bei einer Leistungsklage anschließend in ein Betragsverfahren über; im Feststellungsverfahren muß es genügen, wenn der Schaden, der noch nicht zu übersehen ist, nach den Erfahrungen des Lebens mit einiger Sicherheit zu erwarten steht (so RGZ 97, 118, 120). - BGH, 24.06.1969 - VI ZR 92/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
Denn das Feststellungsverfahren geht nicht wie bei einer Leistungsklage anschließend in ein Betragsverfahren über; im Feststellungsverfahren muß es genügen, wenn der Schaden, der noch nicht zu übersehen ist, nach den Erfahrungen des Lebens mit einiger Sicherheit zu erwarten steht (so RGZ 97, 118, 120). - BGH, 24.06.1969 - VI ZR 102/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
Denn das Feststellungsverfahren geht nicht wie bei einer Leistungsklage anschließend in ein Betragsverfahren über; im Feststellungsverfahren muß es genügen, wenn der Schaden, der noch nicht zu übersehen ist, nach den Erfahrungen des Lebens mit einiger Sicherheit au erwarten steht (so RGZ 97, 118, 120). - BGH, 24.06.1969 - VI ZR 80/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
Denn das Feststellungsvorfahren geht nicht wie bei einer Leistungsklage anschließend in ein Betragsverfahren über; im Feststellungsvorfahren muß es genügen, wenn der Schaden, der noch nicht zu übersehen ist, nach den Erfahrungen des Lebens mit einiger Sicherheit zu erwarten, steht (so RGZ 97, 118, 120). - BGH, 24.06.1969 - VI ZR 105/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
Denn das Feststellungsverfahren geht nicht wie bei einer Leistungsklage anschließend in ein Betragsverfahren über; im Feststellungsverfahren muß es genügen, wenn der Schaden, der noch nicht zu übersehen ist, nach den Erfahrungen des Lebens mit einiger Sicherheit zu erwarten steht (so RGZ 97, 118, 120). - BGH, 24.06.1969 - VI ZR 104/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 89/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 96/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 50/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 55/67
Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen der Hinterbliebenen eines …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 81/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 86/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 91/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 77/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 90/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 59/67
Anspruch auf volle Rückzahlung des Flugpreises im Fall eines Flugzeugabsturzes - …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 72/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 58/67
Anspruch auf volle Rückzahlung des Flugpreises im Fall eines Flugzeugabsturzes - …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 114/67
Rechtliches Interesse an der Erhebung einer Feststellungsklage - Entstehen …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 100/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 46/67
Ersatz von aufgewandten und künftig zu erbringenden Sozialleistungen - …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 97/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 88/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 85/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 03.05.1963 - IV ZR 329/62
Rechtsmittel
- BGH, 09.07.1953 - III ZR 321/51
Rechtsmittel
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 94/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 83/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 47/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei einem Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 49/67
Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen der Hinterbliebenen eines …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 106/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 78/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 61/67
Haftungslage im Fall eines Flugzeugabsturzes ohne Überlebende - Anspruch auf …
- BGH, 16.10.1962 - I ZR 161/60
Rechtsmittel
- BGH, 08.07.1963 - VIII ZR 118/62
Anspruch auf Entschädigung wegen der Nichträumung eines Lokals - Einwilligung in …
- BGH, 21.05.1953 - III ZR 203/51
Rechtsmittel
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".