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| RG, 15.11.1919 - Rep. I. 131/19 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 97, 158
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 20.01.1994 - III ZR 143/92
Bestand einer zu Zeiten der ehemaligen DDR vereinbarten Schiedsabrede
Durch die Wahl des Schiedsgerichts bei der Kammer für Außenhandel sind die Vertragspartner aber schon eine derart enge Bindung hinsichtlich der personellen Zusammensetzung des noch zu bildenden eigentlichen Schiedsgerichts und dessen Verfahrensweise eingegangen, daß es geboten ist, angesichts der Auflösung der Kammer für Außenhandel und des Wegfalls seines Schiedsgerichts § 1033 Nr. 1 ZPO entsprechend heranzuziehen (OLG Frankfurt DtZ 1993, 183; KG, Urteil vom 22. November 1993 - 23 U 1262/93;… Thomas/Putzo, ZPO 18. Aufl. § 1033 Rn. 2;… Timmermann/Vogel aaO S. 9; Böckstiegel BB 1992 Beilage 15 S. 4: Raeschke-Kessler BB 1992 Beilage 15 S. 19 und AnwBl. 1993, 141; Glossner, Yearbook of Commercial Arbitration Vol. XV, 1991 S. 389; vgl. RGZ 97, 158, 161; a.A. LG Itzehoe, DtZ 1993, 184; LG Berlin DtZ 1993, 91; Habscheid/Habscheid DtZ 1992, 370 und IPRax 1993, 219; Habscheid DtZ 1993, 174; Kirchner DtZ 1992, 270; Strohbach WiR 1991, 344; Kemper WiR 1991, 181). - BGH, 02.03.1978 - III ZR 173/75
Rechtsnachfolgetatsache - Amtsauflösung - Amtsnachfolge
Die Parteien haben nicht die Freiheit, dem Richter bindend vorzuschreiben, welchen Inhalt dieser Akt organisationsrechtlicher staatlicher Gesetzgebung hat (vgl. zur revisionsrechtlichen Beachtlichkeit organisationsrechtlicher Akte schon RGZ 97, 158, l6l).
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