Rechtsprechung
| RG, 03.02.1920 - VII 394/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Jagdpacht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 98, 101
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 18.09.1974 - VIII ZR 63/73
Rechtmäßigkeit der Kündigung eines Mietvertrages - Unzumutbarkeit einer …
Auf ein Verschulden des Vermieters kommt es nicht an, und die Kündigung ist selbst dann zulässig, wenn der Vermieter auf die Umstände, die zur Gebrauchsentziehung oder -einschränkung führen, keinen Einfluß hat (RGZ 98, 101 und 286; Senatsurteil vom 15. Februar 1967 - VIII ZR 222/64 = WM 1967, 515, 517). - BGH, 03.12.1954 - V ZR 114/53
Rechtsmittel
Gegenstand des Jagdpachtvertrages sind nicht die zu begehenden Grundstücke, sondern das Recht der Jagdausübung, das die Jagdgenossenschaft durch den Pachtvertrag den Pächtern überlassen hat (vgl. RGZ 70, 70 [71]; 98, 101 [102]). - LG Lübeck, 03.10.1980 - 1 S 90/80
Anforderungen an die Zahlungspflicht des Mieters eines PKW bei einem allgemein …
Es handelt sich im hier zu entscheidenden Fall um ein nachträgliches Nutzungshindernis, das auf Umständen beruht, die keine der Mietparteien zu vertreten hat (vergl. den Fall eines behördlichen Jagdverbotes in RGZ 98, 101).
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