Rechtsprechung
| RG, 23.02.1920 - I 126/19 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Konnossement; Haftung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 98, 186
Wird zitiert von ... (6)
- OLG Düsseldorf, 27.05.2022 - 6 StS 2/21
Goyim-Bewegung als kriminelle Vereinigung Hass-Postings gegen Juden als …
Der Angeklagte H. wird wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung in 12 Fällen, davon in 11 Fällen in Tateinheit mit Volksverhetzung, unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts K. vom 22. November 2018, 630 Ds 29 Js 124/18, und Auflösung der dort gebildeten Gesamtgeldstrafe und unter Einbeziehung der Strafe aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts K. vom 25. März 2019, 630 Cs 29 Js 137/19, und Auflösung der durch Beschluss des Amtsgerichts K. vom 15. Januar 2020, 630 Cs-29 Js 137/19-126/19, gebildeten Gesamtgeldstrafe zu einer.Rn. 107 Mit Beschluss vom 15. Januar 2020, Az. 630 Cs-29 Js 137/19-126/19, hat das Amtsgericht K. aus den durch die vorgenannten Strafbefehle verhängten Geldstrafen nachträglich eine Gesamtgeldstrafe in Höhe von 160 Tagessätzen zu je 25 EUR gebildet.
- EuGH, 11.07.2024 - C-554/21
Rechtsstaatlichkeit: Der Spruchkörper, der mit einer Rechtssache befasst ist, …
- OVG Niedersachsen, 13.01.2021 - 9 LA 150/20
Afghanistan; grundsätzliche Arbeitsfähigkeit; Bedingungen, humanitäre; …
Des Weiteren muss substantiiert dargetan werden, warum die aufgeworfene Frage im Berufungsverfahren anders als im angefochtenen Urteil zu entscheiden sein könnte und - im Fall einer Tatsachenfrage - welche (neueren) Erkenntnismittel eine anderslautende Entscheidung nahelegen (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. nur die Senatsbeschlüsse vom 4.3.2019 - 9 LA 189/19 - vom 31.1.2019 - 9 LA 126/19 - vom 15.1.2019 - 9 LA 107/19 - vom 8.1.2019 - 9 LA 97/19 - m. w. N.).
- Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2023 - C-554/21
Hann-Invest - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV - …
- BGH, 26.11.1956 - II ZR 323/55
Ausrüster eines Seeschiffs
Das hat das Reichsgericht in ständiger Rechtsprechung angenommen (RGZ 48, 89 [91]; 56, 360 [361]; 78, 307 [309]; 98, 186 [187]; 103, 280 [283]) und auch das Schrifttum ist im wesentlichen dieser Ansicht gefolgt (Schaps, Vorbem 15 vor § 556, § 510 Anm. 4; Wüstendörfer, Seeschiffahrtsrecht in Ehrenbergs Handbuch des Handelsrechtes 7. Band II. Abteilung S 308; derselbe zweifelnd in Neuzeitliches Seehandelsrecht S 117; Mittelstein in Ehrenbergs Handbuch 7. Band I. Abteilung S 36 f; Pappenheim, Seerecht, Bd. 3 S 97; Ried, Der Zeitcharterer als Reeder S 42 ff mit weiteren Nachweisen: Willner S 14, 34 mit Nachweisen aus der Rechtsprechung S 37 ff; Vortisch-Zschucke, BSchG § 2 Anm. 1 b). - Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2023 - C-726/21
INTER CONSULTING - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …
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